Prestigeprojekte als Aufreger

Kurz vor den Wahlen schlagen die Millionenkosten für die WM 2013 in Schladming wieder Wellen.
Anklage gegen Fohnsdorfs Ortschef eingebracht, wieder Kritik an Ski-WM 2013.

Ausgerechnet Wasser und Schnee heizen den steirischen Gemeinderats-Wahlkampf an: Im rot regierten Fohnsdorf bekam Bürgermeister Johann Straner gestern, Dienstag, die Anklage wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches und der Untreue zugestellt. Auslöser ist die Therme Aqualux mit Straners Mehrfachfunktion als Bürgermeister, Amtsvorstand und Thermengeschäftsführer sowie enorme Ausfallshaftungen der Gemeinde.

Im schwarz regierten Schladming köcheln die Nachwehen der Ski-WM 2013 wieder auf: Die Kosten, angeblich geschwärzte Verträge und sehr direkte Wortwahl des ÖSV-Präsidenten Peter Schröcksnadel wurden durch einen Bericht in News erneut zur Schlagzeile. Aufhänger ist ein Tonbandprotokoll einer Besprechung aus 2012: Demnach habe ÖVP-Landesvize Hermann Schützenhöfer die teils unlesbaren Verträge als "Hammer" bezeichnet. Schröcksnadel lache "sich ins Fäustchen. Der spielt sich ja mit uns."

Da wie dort geht es aber um viel (Steuer)-Geld: In die WM wurden 190 Millionen Euro gepumpt, 140 davon vom Land Steiermark. Vom Landtag genehmigt wurden anfangs nur 50 Millionen Euro. Fohnsdorf wiederum haftete mit 19 Millionen Euro für sein Prestigeprojekt, das Land rettete es mit Geldspritzen vor dem Absaufen.

Kein Einfluss

Doch sowohl SPÖ-Straner als auch ÖVP-Winter sehen keinen Einfluss auf das Ergebnis am Sonntag. Beide regieren in ihren Gemeinden absolut. "Ich glaub’ nicht, dass das Thema jetzt ein Rolle spielt", kommentiert Winter. "Die Leute wissen den Tiefgang solcher Meldungen kurz vor Wahlen einzuschätzen." Straner überlegt, die Anklage zu beeinspruchen. "Ich hab’ nichts verbrochen, kein Geld genommen oder unterschlagen." Formalfehler wie nachträgliche Gemeinderatsbeschlüsse seien von der Gemeindeaufsicht abgesegnet worden.

Straner wurde übrigens 2011 vom Land wegen Verstößen gegen die Gemeindeordnung abgesetzt. Bei Neuwahlen trat er mit Namensliste an, verlor massiv an Stimmen, hielt aber seine Absolute. Nun segelt er wieder unter der Flagge der SPÖ. Parteigeschäftsführer Max Lercher gibt sich gelassen. "Das ist eine Anklage, keine Entscheidung. Jetzt sollen die Wähler entscheiden." Fünf Jahre und acht Monate dauerten die Ermittlungen gegen Straner.

Zurück nach Schladming. Schützenhöfer will sich die WM nicht schlechtreden lassen und wehrt Berichte als "Schmutzkübelkampagne" kurz vor Wahlen ab: Die bekrittelten Verträge hätten weder Land noch Stadt unterzeichnet.

Längst hat der Bundesrechnungshof die Infrastrukturkosten geprüft, Bericht liegt noch keiner vor. Ein Blick in die Landtagsprotokolle ist aber aufschlussreich, denn er zeigt, in welchem Ton Verhandlungen laufen können. Im Mai 2013 witzelte Schützenhöfer im Landtag: Der Spruch "Ich bringe die Athleten, du zahlst" sei halt Schröcksnadels Grundeinstellung für Großveranstaltungen. "Sie kennen den hintergründigen Humor des Präsidenten. Solche Bemerkungen haben da und dort einen kleinen, realen Kern." Die Grünen fordern nun einen Untersuchungsausschuss.

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