Polizei: "Mehr Geld für Demoeinsätze"

Steigende Verletztenzahlen bei Polizisten im Einsatz. Mehr gewalttätige Demos mit Angriffen auf Beamte, die sich dann wegen eines Tränengaseinsatzes rechtfertigen müssen – den Beamten reicht es langsam. Sie wollen mehr Geld.

Vergangene Woche wurde ein entsprechender Beschluss von der Polizei-Gewerkschaft gefasst. Brisant dabei: Der Antrag dazu soll laut KURIER-Informationen von Reinhard Zimmermann, dem Chef der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter, gestellt worden sein. Darin fordern die Gewerkschafter von der Regierung (und damit auch dem Innenminister) eine höhere Gefahrenzulage. Als Grund dafür werden nicht nur massive Gefährdungen durch den Terrorismus, sondern auch die stetig steigende Gewaltbereitschaft bei den Demonstrationen von Links- und Rechtsextremen genannt.

Mehr Steinwürfe

Kritisiert wird etwa, dass immer häufiger Steine auf Beamte geworfen werden. Zuletzt kam es im Umfeld einer linken Aktion gegen eine Identitären-Demo wie berichtet sogar zu einem mutmaßlichen Mordversuch. Auch ein Stein so groß wie ein Zehn-Euro-Schein wurde auf die Polizei geworfen. Die Gewerkschaft kritisiert in dem Zimmermann-Papier auch verschiedene Medien, die Beamte wegen des folgenden Pfefferspray-Angriffs vorverurteilt hätten.

Durch die gestiegene Arbeitsbelastung kommt es darüber hinaus zu immer mehr psychischen Belastungen. Wie berichtet arbeiten Minister und Gewerkschaft derzeit an einer Lösung, dass auch psychische Probleme als Dienstunfall anerkannt werden. Dies sei besonders rund um die belastenden Flüchtlingseinsätze ein Thema bei der Polizei geworden.

Doch die Gewerkschaft möchte auch mehr Rechte für die Beamten außerhalb der Dienstzeit. Wegen der steigenden Terrorgefahr soll das Waffengesetz geändert werden. Im Zuge dieser Reform soll jedem Beamten jederzeit ein Waffenpass ausgestellt werden. Angedacht ist das auch, um sich gegen Terroristen zu schützen, die Beamte in der Freizeit zu Hause attackieren. Das geschah zuletzt in Frankreich: Nahe Paris wurde vor knapp zwei Wochen ein Polizistenpaar bei so einem Angriff daheim getötet.

Waffenpässe

Zwar gibt es die Möglichkeit, dass Beamte in ihrer Freizeit eine Dienstpistole führen können. Dies ist aber nur als Ausnahme möglich, außerdem ist die Glock 17 der Uniformierten kaum verdeckt zu tragen. Zuletzt wurde das Waffengesetz von der Justiz streng ausgelegt. So wurde bei Beamten der grundsätzliche Bedarf infrage gestellt.

Per Innenministeriums-Erlass wurden die Polizisten kürzlich aufgerufen, speziell auf ihre Sicherheit auch in ihrer Privatzeit zu achten. Wie dies ohne Waffe gehen soll, wurde in dem Erlass aber nicht mitgeteilt. In dem Gewerkschaftsbeschluss wird nun auf eine Einführung des Waffenpasses für alle Polizisten gepocht. Dem Vernehmen nach soll Minister Wolfgang Sobotka dem gegenüber positiv gestimmt sein. Doch für eine entsprechende Änderung benötigt er noch die Zustimmung des Koalitionspartners.