Wo der Haftbefehl sofort wirkt

Der mazedonische Politiker Miroslav Sipovic hatte einfach das Pech, dass er aus einem sogenannten ILECU-Staat kam. Deshalb wurde er Dienstag am Flughafen Wien-Schwechat aufgrund eines mazedonischen Haftbefehles verhaftet. Denn die ILECU-Staaten gehören zu einem Sicherheitsverbund des österreichischen Bundeskriminalamtes, in dem Haftbefehle nicht erst nach Tagen, sondern binnen weniger Stunden wirksam werden.

Sipovic und seine Parteifreunde ahnten schon vergangenes Wochenende, dass ein Haftbefehl wegen angeblicher Korruption droht. Denn einige seiner mutmaßlichen Komplizen waren schon in U-Haft genommen worden. Da hätte er normalerweise noch viel Zeit gehabt, sich abzusetzen. Denn üblicherweise wird ein Haftbefehl erst zur Interpol-Zentrale in Lyon geschickt, wo er erst einmal überprüft wird. Dann geht es weiter in die Nationalstaaten, wo noch einmal eine Überprüfung erfolgt.

In diesem Fall lief es schneller. Denn das österreichische Bundeskriminalamt hat im Innenministerium in Skopje ein Büro eingerichtet. Dort sitzen ein mazedonischer Staatsanwalt, ein mazedonischer Polizei-Verbindungsoffizier und ein österreichischer Kriminalbeamter. Nur drei Stunden, nachdem der mazedonische Staatsanwalt den Haftbefehl ausgestellt hatte, lag dieser über die Vermittlung des österreichischen Kriminalbeamten schon am Flughafen Wien-Schwechat auf, wenig später klickten die Handschellen. Auf österreichischer Seite wurde der Haftbefehl durch einen auf internationale Angelegenheiten spezialisierten Staatsanwalt überprüft.

General Franz Lang, Leiter des Bundeskriminalamtes, schwört auf das ILECU-System. Denn es funktioniert in beide Richtungen. Es handelt sich dabei um eine Initiative des österreichischen Innenministeriums und wurde im Rahmen des Forum Salzburg ins Leben gerufen. Die Abkürzung steht für Law Enforcement Coordination Units. Mitgliedstaaten sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Österreich. Wenn nach einer Tat in Österreich die Identität eines Verdächtigen aus diesen Ländern bekannt wird, muss er damit rechnen, dass bei ihm zu Hause eine Hausdurchsuchung schon stattgefunden hat, bevor er heimkehren kann. Mit dabei bei der Hausdurchsuchung ist dann meist auch ein österreichischer Kriminalpolizist, weil der in diesem Fall am besten weiß, wonach zu suchen ist. Die Polizisten der Mitgliedsstaaten werden von den Österreichern auch dahingehend ausgebildet, dass ihre sichergestellten Beweismittel auch hierzulande gerichtsverwertbar sind. So wurde ihnen auch die österreichische DNA-Technik vermittelt.

Unterstützungsteams

Fallweise kommen auch Unterstützungsteams der Nachbarstaaten nach Österreich. So werden Fahndungen nach der berüchtigten „Pink-Panther-Bande“ von serbischen Polizisten vor Ort im Wiener Landeskriminalamt oder beim Bundeskriminalamt unterstützt. Hinterlässt ein Täter eine Spur, ist es mit Hilfe der serbischen Kollegen meist sehr rasch möglich, dessen Identität aufzuklären. Denn die „Pink Panther“ kommen alle aus einer Region in Serbien.

Donnerstag und Freitag fand in Bukarest eine Arbeitssitzung aller Innenminister der Mitgliedsstaaten statt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die Zusammenarbeit noch weiter vertiefen. Denn sie ist überzeugt, dass man die grenzüberschreitende Kriminalität nicht durch Grenzkontrollen bekämpfen kann, sondern nur durch eine enge Vernetzung mit den Nachbarstaaten.

Als nächster Schritt soll die gemeinsame Übungstätigkeit verstärkt werden. Ziel ist es, einen Verdächtigen bei einer Reise durch alle Mitgliedsstaaten observieren zu können. Dazu ist es nötig, dass sich die Observierungsteams an den Staatsgrenzen ablösen, ohne den Verdächtigen aus den Augen zu verlieren. Das muss geübt werden. Denn der Teufel liegt in Detail. So mussten serbischen Polizisten bei einer gemeinsamen Übung mit den bulgarischen Kollegen feststellen, dass kurz nach der Grenze nicht nur ihr Funk zusammengebrochen ist, sondern dass mangels Roaming-Abkommens auch ihre Handys bei den Nachbarn nicht funktionieren.