Chronik | Österreich
06.08.2017

Polizei bekam wegen Terror eine neue Einsatzstruktur

90 Millionen Euro für Umstrukturierung – neue Helme, Hubschrauber, Sturmgewehre und Schutzwesten.

Selbst hochrangige Polizisten gaben in vertraulichen Gesprächen vor einigen Jahren zu, dass Österreich kaum auf einen ernsthaften Terrorangriff wie in Paris oder London vorbereitet gewesen wäre. Es gab nicht einmal ein schusssicheres Fahrzeug, um einem halbwegs erfahrenen Schützen etwas Massives entgegenzustellen. Deshalb musste beim Amoklauf in Annaberg im Jahr 2013 auch das Bundesheer einen Panzer zur Verfügung stellen. Dazu war die Besetzung der Anti-Terrorkräfte so gering, dass vermutlich maximal ein Terror-Schauplatz hätte "bearbeitet" werden können. Im Extremfall wären dann Terroristen mit automatischen Waffen einem Trupp Polizisten mit 9mm-Glocks gegenüber gestanden. Das ist ein wahres Horror-Szenario für die Einsatzkräfte.

Mehr Personal

Doch diese Zeiten sind vorbei. Bis zu 70 Mann der "Cobra" stehen österreichweit bereit, um im Bedarfsfall eingesetzt werden zu können. Es gibt 16 neue gepanzerte Fahrzeuge und derzeit werden stärkere Hubschrauber vom Innenministerium angeschafft, um größere Truppenteile schneller zum Einsatzort zu transportieren zu können. Rund 90 Millionen Euro werden und wurden dafür investiert.

Zuvor war die Polizei-Taktik vor allem auf Geiselnahmen aufgebaut. Dabei reicht es meist, vor Ort nicht so hochgerüstete Exekutivbeamte zu haben, die zur Beruhigung der Lage dienen. Die Spezialkräfte kommen dann in einer zweiten Welle, um mögliche Zugriffe zu tätigen. Doch Terroristen handeln ganz anders, sie wollen rasch möglichst viel Schaden anrichten und dafür benötigt es auch schnell hochgerüstete Personen am Ort des Geschehens.

Sturmgewehre

550 neue Sturmgewehre standen deshalb auf der Einkaufsliste des Innenressorts, dazu 6500 ballistische Einsatzhelme und 750 Splitterschutzwesten. Die Terrorabwehr soll bereits in jeder Funkstreife beginnen, lautet das Konzept. Deshalb soll auch in jedem Polizeifahrzeug ein Sturmgewehr Platz finden. An den Details wird noch gearbeitet, so muss ein Lauf mit geringeren Abmessungen extra angefertigt werden.

Auch bei den vielerorts geforderten, aber umstrittenen Terror-Pollern wurde nicht hysterisch gehandelt. Vorerst gibt es diese nur bei tatsächlich kritischer Infrastruktur. Beim Innenministerium wurden kürzlich Poller eingebaut, am Ballhausplatz (Bundeskanzleramt, Präsidentschaftskanzlei) folgen sie in den nächsten Wochen.

Drohnenabwehr

Dazu gibt es in Österreich das sogenannte "Atlas"-Projekt unter der Federführung der Anti-Terroreinheit "Cobra". Damit werden Drohnen abgewehrt, um Angriffe aus der Luft auf Veranstaltungen rechtzeitig abzufangen. Eine weitere Sicherheitsmaßnahme gegen Terror sind biometrische Gesichtskontrollen bei der Einreise am Flughafen Wien-Schwechat.

Heftig umstritten ist hingegen noch das Sicherheitspaket von Innenminister Wolfgang Sobotka. Die Polizei fordert seit Jahren vehement die Möglichkeit, auch verschlüsselte Nachrichten (etwa via WhatsApp) mitlesen zu können. Die SPÖ und die Opposition befürchten dabei eine Massenüberwachung und ein zu weites Eindringen in die Privatsphäre. Bisher konnte die ÖVP keine Mehrheit für ihre Überwachungspläne finden.