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Chronik Österreich
12/12/2019

Politik will Strafen für Handy am Steuer erhöhen und vereinfachen

Die Zahlen der Handysünder steigen seit drei Jahren wieder an. Die Politik fordert drastische Maßnahmen, die für Autofahrer teuer werden sollen.

von Birgit Seiser

Knapp alle fünf Minuten wird in Österreich ein Autofahrer angezeigt, weil er während der Fahrt mit dem Handy hantiert. Ob er telefoniert, Nachrichten schreibt oder auch nur aufs Navi schaut, ist egal. Die Strafe beträgt derzeit 50 Euro – zu wenig, wenn es nach dem niederösterreichischen Landeshauptfrau-Stellvertreter und Ex-Polizist Franz Schnabl ( SPÖ) geht. Der Landesrat bringt am Donnerstag eine Resolution in der Landtagssitzung ein. Wie genau die massiven Verschärfungen aussehen sollen, hat der KURIER in Erfahrung gebracht. 

 

 

Geht es nach Schnabl sollen Handysünder sogar das Sechsfache bezahlen müssen. Dass diese 300 Euro als Strafhöhe durchgesetzt werden, ist aber eher unwahrscheinlich, die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist nicht auf Länderebene geregelt.

Überhaupt könnte eine Erhöhung der Strafen nur einen geringen Effekt im Kampf gegen Handysünder bewirken, wie ÖAMTC-Verkehrspsychologin Marion Seidenberger erklärt: „Es ist vor allem der Kontrolldruck, der die Zahl der Anzeigen reduzieren könnte. Man hat das bei den Alkoholkontrollen gesehen.

Es ist vor allem der Kontrolldruck, der die Zahl der Anzeigen reduzieren könnte. Man hat das bei den Alkoholkontrollen gesehen. Je mehr Anhaltungen durchgeführt wurden, desto schneller ging die Zahl der Alkolenker zurück. Das wäre auch in Sachen Handy am Steuer sinnvoll.

Marion Seidenberger | ÖAMTC-Verkehrspsychologin

Den Druck würde auch eine Gesetzesänderung erhöhen, die im Moment im Burgenland diskutiert wird. Der dortige Landeshauptmann-Stellvertreter, Johann Tschürtz, forderte am Mittwoch, dass die Polizei Handysünder nicht mehr „anhalten“ muss, um zu strafen. „Derzeit ist es so, dass die Polizei nur dann eine Anzeige machen kann, wenn der Lenker gleichzeitig angehalten wird oder wenn es ein Radar-Foto beim Telefonieren gibt.“

Blinker defekt

Laut Tschürtz sollte man deshalb eine gesetzliche Grundlage schaffen, wonach die Polizei auch anzeigen könne, wenn jemand einfach vorbeifahre und der Beamte sehe, dass der Lenker telefoniert. In diesem Punkt unterscheidet sich die Rechtslage in Sachen Handy am Steuer von der anderer Delikte. Ist beispielsweise der Blinker defekt, muss der Lenker nicht angehalten werden. Die Strafverfügung kommt dann einfach per Post ins Haus.

Insgesamt sind die Anzeigen wegen Telefonieren oder Nachrichten schreiben am Steuer wieder gestiegen, wie Zahlen des Innenministeriums zeigen. Waren es 2016 105.859 Handysünder pro Jahr, waren es 2018 bereits 115.470.

Vorbild Australien

Vielleicht könnte aber auch die australische Lösung ein Vorbild für Österreich sein. Auf das Problem der Handysünder reagierte man dort mit rigorosen Maßnahmen. Seit Anfang Dezember läuft in New South Wales ein Pilotprogramm, das auf hochauflösende Kameras setzt. So soll auch bei schlechtem Wetter ein guter Blick ins Innere des Autos möglich sein. Ist zu erkennen, dass der Lenker mit dem Handy zugange ist, kostet das rund 210 Euro.

Seit Anfang 2017 ist die Gesetzeslage in Österreich ähnlich. Sowohl die Asfinag-Kameras als auch Radarfallen können per Foto Handysünder entlarven, sodass diese im Anschluss zur Kasse gebeten werden. Das ist aber nur möglich, wenn auch die Aufnahme eines anderen Delikts vorliegt, zum Beispiel eine Geschwindigkeitsübertretung oder das Fahren bei Rot.

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