Organisiertes Betteln: 32 Anzeigen in elf Monaten

Im Nationalrat ist heute, Donnerstag, die Antwort von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf eine parlamentarische Anfrage zur Arbeit der Salzburger Polizei gegen organisierte Bettelei eingelangt. Die Salzburger SPÖ-Nationalratsabgeordnete Cornelia Ecker hatte die Anfrage am 8. Oktober eingebracht und die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und den Kosten des Polizeieinsatzes gestellt.

Seit November 2013 kam es in Salzburg wiederholt zu Schwerpunktaktionen der Polizei gegen organisierte Bettelei. Mit 1. August 2014 wurde dann fix eine "temporäre Ermittlungsgruppe" mit vier Beamten eingesetzt. Mitte September verkündete die Polizei in einer Pressekonferenz, zwei Fälle organisierter Bettelei aufgeklärt zu haben. Einer dieser Fälle sei laut Ecker allerdings durch eine slowakische Studentin aufgedeckt worden, der sich eine betroffene Person anvertraut hatte. Nach mehrmonatiger Ermittlungstätigkeit könne darum "von einer organisierten Bettelmafia, die alle bettelnden Personen unter ihrer Kontrolle hält" keine Rede sein. Ansonsten hätte die Arbeit der Polizei mehr Ergebnisse und Beweise mit sich bringen müssen, so die Anfrage.

Laut der nun vorliegenden Antwort fielen in den ersten beiden Monaten der Tätigkeit der Ermittlungsgruppe, also im August und im September, Personalkosten von rund 35.530 Euro an. Insgesamt leisteten die vier Beamten in dieser Zeit insgesamt rund 1.400 Arbeitsstunden (inklusive Überstunden) - was in etwa der Normalarbeitszeit entspricht. Im Zuge der Schwerpunktaktionen seien im vergangenen Jahr zusätzlich 1.900 Dienststunden angefallen - hier unterblieb allerdings eine Angabe der Kosten.

Auf der Habenseite listet die Anfragebeantwortung 32 Anzeigen, die seit 1. November 2013 erstattet wurden. Die meisten - 15 an der Zahl - gab es wegen gewerbsmäßigen Betrugs, vier wegen Körperverletzung und zwei wegen Raufhandels. Je eine Anzeige erfolgte wegen Menschenhandels, Nötigung, schwerer Nötigung, gefährlicher Drohung, Sachbeschädigung, Diebstahls, Einbruchsdiebstahls, gewebsmäßigen Diebstahls, Raubs, Brandstiftung und schwerer Raubs.

Auf wie viele Personen sich die 32 Anzeigen verteilen, konnte die Polizei kurzfristig nicht sagen. Wie viele der Anzeigen bisher zu Anklagen geführt haben, ließ sich gleichfalls nicht eruieren. Salzburg ist laut Innenministerium derzeit das einzige Bundesland in Österreich, das Sonderkommandos oder Einsatzgruppen gegen organisierte Bettlerei einsetzt.