Operation Luxor ist ein Fall fürs Gericht
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Der Polizei-Einsatz sei „demonstrativ gewaltsam“ durchgeführt worden, sagt ein Beschuldigter. Eine ähnliche Beschwerde lief bereits ins Leere.
24.06.21, 05:00
Noch lange bevor die Ermittlungen nach der Operation Luxor rund um mutmaßliche Unterstützer und Mitglieder der Muslimbruderschaft bzw. Hamas in Österreich abgeschlossen sind, ist sie schon ein Fall für die Gerichte. Konkret für das Verwaltungsgericht Wien. Dort ist jene Razzia Thema, bei der fast 1.000 Polizisten involviert waren.
„Demonstrativ“
60 Hausdurchsuchungen fanden im Zuge von Luxor am 9. November des Vorjahres zeitgleich in ganz Österreich statt. Ursprünglich war die Operation für den 3. November geplant – doch einen Tag zuvor überschattete ein Terroranschlag das Land. „Der Anschlag hat den Verfassungsschutz dazu veranlasst, diese Großrazzia zu demonstrieren“, sagt Anwalt Farid Rifaat. Der Einsatz sei „demonstrativ gewaltsam“ passiert. Daher hat man eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei eingebracht.
Rifaat vertritt Herrn M., einen gebürtigen Ägypter. Ihm wird vorgeworfen, ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft zu sein. Bei einschlägigen Veranstaltungen habe er sich als „Einpeitscher“ engagiert, er fungierte auch als Prediger in einer Moschee, die Ermittler der Muslimbruderschaft zurechnen.
„Ich bin weder Terrorist noch Extremist“, sagt Herr M. am Mittwoch im Verwaltungsgericht. Und: „Ich bin integriert. Ich hätte mir so etwas nie vorstellen können.“
Herr M. schlief gerade im Wohnzimmer, als er ein ungewohntes Geräusch hörte. „Ich dachte, vielleicht sind das Terroristen, die sich an mir rächen wollen. Ich habe wenige Tage vorher gegen Terrorismus gepredigt.“ Doch es war die Cobra, die plötzlich in seiner Wohnung stand. „Fünf bis sechs vermummte Menschen standen mit Waffen vor mir“, schildert er. Dann habe man ihn zu Boden gebracht, mit dem Fuß gegen den Arm getreten und sich mit einem Knie auf seinen Rücken gesetzt. „Ich habe geschrien und geweint. Das war sehr schmerzhaft. Ich habe gedacht, ich muss sterben.“
Seine Frau und seine Kinder wurden ebenfalls von den Einsatzkräften geweckt. „Meine Kinder haben gezittert“, erinnert er sich.
Doch Grund für die Maßnahmenbeschwerde sei das Knie im Rücken gewesen. „Mein Mandant musste danach ins Spital“, sagt Anwalt Rifaat. „Ich habe heute noch Schmerzen“, bekräftigt Herr M. Dokumentiert ist, dass die Frau von Herrn M. zusammenbrach und ärztlich versorgt werden musste und dass Herr M. über Brustschmerzen klagte.
Wo war das Knie?
Allerdings: Der beteiligte Cobra-Beamte bestreitet, ein Knie in den Rücken von Herrn M. gerammt zu haben. Er sei neben ihm gekniet, nicht auf ihm. Er habe ihm nur einen Stoß gegen die Brust verpasst.
Ob der Polizei-Einsatz angemessen war oder nicht, werden die Beteiligten erst in einigen Wochen erfahren. Die Richterin will das Erkenntnis schriftlich ausfertigen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Luxor das Gericht beschäftigt – eine Maßnahmenbeschwerde nach einer Hausdurchsuchung wurde bereits abgewiesen.
(kurier.at, mr)
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