OÖ-Polizeichef Pilsl verteidigt Karners Kriminaldienstreform

Am Freitag hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Kriminaldienstreform präsentiert. Ein wesentlicher Teil sind künftig 38 Kriminaldienst-Assistenz-Stellen, die ein entsprechendes Know-how in die Regionen bringen sollen. 

Besonderer Fokus liegt auf Internetkriminalität sowie dem Organisierten Verbrechen. Der dritte große Bereich der Reform ist laut Innenminister die Schaffung von 700 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Kritik an der Kriminaldienstreform kam vorab von der Gewerkschaft.

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Personalvertreter haben allerdings bereits Skepsis angemeldet. Man glaube nicht, dass die Posten aufgrund der großen Personalnot überhaupt besetzt werden können.

Darüber hinaus ende der Objektschutz, der derzeit durch das Bundesheer absolviert wird - was einen zusätzlichen personellen Aufwand für die Polizei bedeute.

Am Abend war mit dem oö-Landespolizeidirektor Andreas Pilsl der stellvertretende Leiter der Reformgruppe anstelle von Gerhard Karner in der ZIB 2 zu Gast. 

Er hat die Reform verteidigt. Die Arbeit im Bereich der Bekämpfung der Cyberkriminalität werde über neu eingerichtete Arbeitsplätze erledigt, dafür werde zusätzliches Personal aufgenommen.

Dass Personal von anderen Dienststellen eingesetzt werden könne und sich etwa aus Wien Beamten in die Bundesländer versetzen lassen, konnte Pilsl nicht ausschließen.

Dass das für die Wiener Polizei ein Problem werden könnte, glaubt er nicht, denn es könne auch aus Wien nur eine beschränkte Zahl an Polizisten für die neuen Stellen herangezogen werden. 

Außerdem sei der Kriminaldienst in Wien selbst anders organisiert und von der Reform grundsätzlich ausgenommen. Für Wien und alle andere Dienststellen gelte aber: "Wenn sich jemand wegbewirbt, wird an diesen Stellen für Nachschub gesorgt sein."

Ausbildung: Interesse steigt

Optimistisch zeigte er sich beim Nachschub in der Polizeiausbildung, um die neuen Stellen zu besetzen: "Derzeit sind 607 Schüler in Ausbildung, wir haben nachjustiert und zahlen Polizeischülern etwa das Klimaticket und unterstützen sie beim Führerschein. Für Dezember ist der Andrang etwa drei bis vier Mal so groß wie noch im Frühjahr."

Dass viele Polizeischüler die Ausbildung nicht zu Ende machen, räumte Pilsl zwar ein. Er betonte aber: "Die Fluktuation ist gering."

Er zeigte sich auch überzeugt, dass zur Bekämpfung der Internetkriminalität gutes Personal aus der Privatwirtschaft zu bekommen sei - dafür werde es Sonderverträge geben, mit denen "wir Experten von Unis und Fachhochschulen bekommen, die unsere Leute up to date halten".

Darüber hinaus werde an neuen Dienstzeitmodellen gearbeitet: "Da gibt es Herausforderungen, am Dienstzeitsystem wird man nachjustieren müssen." Pilsl betonte: "Bei der Polizei zu sein, ist auch eine Berufung." 

Dass die Polizei ab Oktober auch die Bewachung von rund 100 Botschaften übernehmen müsse, sei dem Innenministerium bewusst: "Dazu gibt es Überlegungen, auch in der Ausbildung."