Notschlafstelle für Bettler: Stadt untersagt, Haus dafür zu nützen

Die Debatte um eine Notschlafstelle für ausländische Bettler in Klagenfurt wird schärfer: Laut dem Bürgermeister Christian Scheider, FPÖ, ist das dafür gedachte Gebäude nicht entsprechend gewidmet. Die Stadt warnte daher die Caritas Kärnten, es in dieser Weise zu nützen.

Das Gelände sei als "Grünland/Gärtnerei" gewidmet, betonte Scheider. Alles andere wäre unrechtmäßig. Der Grundstückseigentümer wird daher bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass die beabsichtigte Nutzung als Bettlerherberge eine unrechtmäßige Nutzung darstellen würde, welche behördlich zu untersagen wäre, teilte die Stadt der Caritas in einem Brief mit.

Gestern , Donnerstag, eröffnete Caritas-Direktor Viktor Omelko das Projekt "C 14" dennoch, trotz Protesten durch einige Anrainer: Geplant ist eine Anlauf- und Notschlafstelle für Menschen, die ihrer Not in den Heimatländern durch Bettelei entkommen wollten. Grundbedürfnisse wie Zugang zu Duschen, WC oder einer Waschmaschine wollte die Caritas bieten.

Keine Übernachtung

Allerdings dürfte die Stadt mit ihrem Einwand Recht haben, bedauert die Caritas: Ein Teil des Gebäudes sei nicht wohngewidmet, deshalb werde die Notschlafstelle vorerst nicht aufgemacht. "Das Projekt ist eröffnet", schildert eine Sprecherin. "Aber die Menschen dürfen vorerst nicht hier übernachten." Ein Aufenthalt tagsüber, um sich zu waschen oder Wäsche sauber zu machen sei aber schon möglich. Die andere Nutzung würde nun rechtlich geklärt.

Allerdings schließt Bürgermeister Scheider bereits eine Möglichkeit aus: Einem Antrag auf Änderung wurde nicht stattgegeben. Das sei ein Widerspruch zum Flächenwidmungsplan und ausgeschlossen.