Nicht angemeldete Aktion von Klimaaktivisten in Vorarlberg

Klimaaktivisten mehrerer Gruppierungen haben am Freitag in Feldkirch gemeinsam gegen den Bau der Feldkircher Tunnelspinne protestiert. Die Demonstrierenden blockierten zu Mittag die Liechtensteiner Straße zur Staatsgrenze des Fürstentums, spannten ein Spinnennetz über die Straße und machten mit Bannern auf ihr Anliegen aufmerksam.

Rund 70 Personen nahmen an der nicht angemeldeten Aktion teil, darunter Mitglieder von "Extinction Rebellion", "Letzte Generation" und "Ende Gelände". Die Teilnehmenden forderten die Einstellung des Bauvorhabens und kritisierten das Infozentrum zum Projekt, "das in der Realität ein Zentrum für Desinformation ist". Die Tunnelspinne werde als "Generationenprojekt" beworben, was angesichts der fortschreitenden Klimakrise "besonders zynisch" sei. Man fordere eine transparente Kommunikation über die ökologischen und finanziellen Folgen und wolle die Landesregierung unter Druck setzen, das Projekt zu überdenken.

➤ 65 Klimaaktivisten wurden vor Landhaus in Bregenz angezeigt

Die Proteste würden daher auch künftig fortgesetzt, hieß es. So wurde zur Landtagssitzung am 31. Jänner nie nächste Aktion angekündigt. Während die Aktivisten in Feldkirch mit bis zu 50 Festnahmen gerechnet hatten, hieß es seitens der Polizei, anders als bei verbotenen Demonstrationen während der Landtagssitzung handle es sich lediglich um eine Verwaltungsübertretung, weil die Versammlung nicht angemeldet worden sei. Die BH Feldkirch als zuständige Behörde habe keine Auflösung der Versammlung angeordnet. Die Verkehrsbehinderungen hätten sich in Grenzen gehalten, zumal Einsatz- und Öffi-Fahrzeuge durchgelassen worden seien und eine örtliche Umleitung eingerichtet wurde.

Das umstrittene Stadttunnel-Projekt besteht aus einem unterirdischen Kreisverkehr mit mehreren Tunnelästen. Befürworter sehen darin die Lösung für die Verkehrs-, Luft- und Lärmbelastung, Kritiker lehnen das Großprojekt aus ökologischen und ökonomischen Gründen ab.

➤ Klimaaktivismus: So sieht die Gesetzeslage in Österreich aus