Chronik | Österreich
08.11.2018

Neues Verbot in grün regierter Stadt

Zwei Koalitionspartner düpieren den grünen Innsbrucker Bürgermeister mit einem weitere Alkoholverbot

Bettler sind während des kommende Woche startenden Christkindlmarkts aus der Innsbrucker Innenstadt wie schon in den drei Jahren zuvor verbannt. Das Nächtigen von Obdachlosen ist im Zentrum seit etwa einem Jahr verboten. Ein Radfahrverbot für die Maria-Theresien-Straße gilt seit 2013. Und Alkoholverbotszonen gibt es in der Landeshauptstadt inzwischen sechs an der Zahl. Innsbruck hat längst einen Ruf als „Stadt der Verbote“.

Fast alle diese Verordnungen wurden in der vergangenen Regierungsperiode erlassen. Die Grünen lehnten diese Maßnahmen als Juniorpartner in einer Vierer-Koalition stets ab. Bei der Gemeinderatswahl im Frühjahr hat die Partei den ersten Platz erobert und stellt mit Georg Willi nun auch den Bürgermeister. Das Verbotskarussell können die Grünen aber trotzdem nicht stoppen.

Zwei der drei Koalitionspartner von Willi, die ÖVP und die Ex-Bürgermeisterin-Fraktion Für Innsbruck (FI), wollen nun ein weiteres Alkoholverbot auf den Weg bringen. Dazu verbünden sich die Parteien mit der oppositionellen FPÖ. Eine Allianz, die sich schon in der Vergangenheit bewährt hat, die nun aber den regierenden Bürgermeister aushebelt.

ÖVP-Vorstoß

„Ich habe bereits einen Antrag für den Stadtsenat kommende Woche formuliert“, sagt ÖVP-Sozialstadtrat Franz Gruber. Hier kann der Bürgermeister eine Abstimmung noch verhindern, da er die Tagesordnung bestimmt. „Aber ich habe ihm schon gesagt, dass es dann eben im Gemeinderat eine Mehrheit gibt“, sagt Gruber.

Das Alkoholverbot soll die Situation rund um die Mentlvilla nahe dem Bahnhof, einer Betreuungseinrichtung für Drogenkranken und Obdachlose, beruhigen. Anrainer beklagen unzumutbare Zustände, die sich dort etabliert hätten.

Das Problem ist allen bewusst, das Alkoholverbot als Heilmittel aber höchst umstritten. „Ich kann die Unzufriedenheit der Anrainer verstehen. Aber solche Verbote verlagern das Problem nur. Wir sollten aber nicht Verlagerungspolitiker, sondern Lösungspolitiker sein“, sagt Bürgermeister Willi, der das Thema in der Koalition noch einmal besprechen will. Er hat auch rechtliche Bedenken: „Die Begründung für ein Alkoholverbot ist dünn, weil es hier vor allem um Drogenkranke geht.“

Verhindern kann Willi die Verordnung nicht: „Am Ende des Tages entscheiden Mehrheiten.“ Und die hat die Verbotsallianz im Stadtsenat und auch im Gemeinderat. „Das ist das Spiel der freien Kräfte“, sagt Kurt Wallasch von der FI. Er sei auch kein Freund von Verboten. „Aber in diesem Fall ist es unbedingt notwendig.“ Auch das Stadtpolizeikommando bewerte die Maßnahme positiv.

Mehr Angebote

Einig sind sich Wallasch und Gruber, dass es nicht nur Verbote, sondern begleitend auch mehr Betreuungsangebote braucht. Zumindest darüber besteht auch in der gesamten Vierer-Koalition Konsens. „Wir müssen alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich das ein bisschen in der Stadt verteilt“, sagt SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher. „Aber Vertreibungspolitik ist keine Lösung. Ich möchte erst mal eine Evaluierung, was die ganzen Alkoholverbote gebracht haben“, fordert er.

Für den Koalitionsfrieden ist die Debatte nicht gerade förderlich. „Da scheren zwei Parteien aus und machen mit der FPÖ gemeinsame Sache. Das hat keine gute Optik“, gesteht Buchacher ein. FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel genießt das Schauspiel hörbar und sagt: „Wir stimmen dem Antrag natürlich zu.“