Neues Gutachten soll totgesagten Gondelbau retten

Dieses Projekt geht nicht", hatte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) Anfang März gemeint und das auch als Parteilinie ausgegeben. Zwei vom Tiroler Landtag beauftragte Gutachten hatten zuvor den geplanten "Brückenschlag" über die geschützten Kalkkögel für völker- und verfassungswidrig erklärt.

Eine Gondelbahn über das Ruhegebiet würde dessen Schutzzweck widersprechen. Der würde sich durch das Verbot von Seilbahnen in Ruhegebieten definieren, hieß es in den Expertisen unter anderem. Und damit wäre die die angedachte Skiggebietsfusion ein Verstoß gegen die Alpenkonvention und internationales Recht.

"Geht nicht, gibt’s nicht", meinte Tirols Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer (ÖVP) am Donnerstag und präsentierte ein neues Gutachten. Der Verfasser Peter Hilpold von der Universität Innsbruck kommt angesichts des Auftraggebers wenig überraschend zum Ergebnis: "Völkerrechtlich steht dem Projekt nichts entgegen." Und auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht gäbe es keine Probleme. "Die Frage ist wirklich eine politische. Es geht nicht, dass man rechtliche Argumente vorschiebt", meinte der Experte für Internationales Recht.

Mit der rechtlichen Unvereinbarkeit des Brückenschlags hatte die ÖVP-Spitze versucht, die Langzeitdebatte um den Brückenschlag, hinter den sie sich offiziell gestellt hat, zu beenden. Und damit gehöriges Rumoren in den eigenen Reihen ausgelöst. "Die Karten sind jetzt wieder gut gemischt", ist Bodenseer überzeugt und fordert: "Die Politik muss entscheiden."

Keine neue Linie

Ober sticht Unter, heißt es beim Kartenspiel. Und gemäß diesen Mottos erklärte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf am Donnerstag: "Solange dem VP-Klub keine anderslautende Stellungnahme des Außenministeriums, also der Republik Österreich vorliegt, gibt es für den VP-Klub keinen Anlass, die bereits veröffentlichte Haltung zum Projekt Brückenschlag zu revidieren." Das völkerrechtliche Gutachten hatte, wie berichtet, das Außenministerium erstellen lassen.

Das "ist sicher sehr solide gemacht, aber nicht haltbar", meinte hingegen Hilpold. Die angelegten Maßstäbe in Hinblick auf die Alpenkonvention seien überzogen. "Die Energiewende in Tirol wäre gar nicht möglich, wenn man dieser absoluten Schutzzweck-These folgen würde", spielte der Jurist auf die jüngste Naturschutznovelle der schwarz-grünen Landesregierung an. Die erlaubt im Zuge von Kraftwerksbauten Hubschrauberflüge – im Ruhegebiet.