Neue Regierung: SPÖ und FPÖ wollen „stärkste Opposition“ sein

Wilfried Haslauer (ÖVP) ist von den Abgeordneten einstimmig als Landeshauptmann gewählt worden © Bild: APA/FRANZ NEUMAYR

Die neue schwarz-grün-pinke Landesregierung ist im Amt. Rot und Blau fordern mehr als "Postulate ohne Absichtserklärungen."

In der Salzburger Landespolitik sind am Mittwoch die Karten neu gemischt worden: Nach der Landtagswahl am 22. April wurden die neuen Abgeordneten angelobt. Bei der Wahl der Regierungsmitglieder der Koalition aus ÖVP, Grünen und Neos durch die Mandatare trübte nur die FPÖ etwas die schwarz-grün-pinke Feierstimmung.

Während die SPÖ alle sieben Regierungsmitglieder inklusive Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) mitwählte, verweigerten der freiheitliche Landtagsklub gleich vier Regierungsmitgliedern die Zustimmung: Finanzreferent Christian Stöckl, die neue Bildungslandesrätin Maria Hutter (beide ÖVP), Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) und Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer (Neos) wurden von der FPÖ nicht mitgetragen. Man wolle der Regierung „keinen Vertrauensvorschuss“ gewähren, sagte Klubobfrau Marlene Svazek. „Wir haben unsere Entscheidung auf Grundlage des Hearings (am Montag gab es pro Regierungsmitglied eine 45-minütige Vorstellung bzw. Fragerunde) getroffen“, begründete die FPÖ-Chefin. Die betroffenen vier Landesräte hätten „nicht überzeugt“. An Landeshauptmann Haslauer adressierte sie: „Sie haben sich die stärkste Opposition (SPÖ und FPÖ waren in der Wahl zweit- bzw. drittstärkste Kraft) gewünscht. Ich hoffe, dass Sie diesen Wunsch nicht bereuen werden.“

„Bloße Postulate“

Auch die Sozialdemokraten kündigten an, in der Opposition „hart und schonungslos“ Zähne zeigen zu wollen. Obwohl seine Partei die neue Landesregierung bestätigt hat, sparte SPÖ-Chef Walter Steidl nicht mit Kritik am Koalitionspapier. „Wenn man das alte und das neue Programm gegenüberstellt, merkt man: Da wurden viele Textpassagen und Pläne hinüberkopiert“, meinte Steidl. Er sehe eine „bunte Mischung aus bloßen Postulaten ohne Absichtserklärungen“.

( kurier.at ) Erstellt am 13.06.2018