Neue Aliyev-Jäger auf Werbetour in Österreich

Die Jagd auf Rakhat Aliyev ist um eine Facette reicher: Zwei angeblich von Aliyev geschädigte Kasachen sind derzeit auf Tour durch Österreich, um die Bevölkerung und die Politiker vor Geschäften mit dem ehemaligen kasachischen Botschafter zu warnen. Eigentlich hätte auch der kasachische Unternehmer Rafik Sotkimbaev dabei sein sollen. Doch der ist nach Aussage seiner Mitsteiter vor Kurzem bei einem "mysteriösen" Autounfall ums Leben gekommen.

Oberst Petr Afanasenko und der ehemalige Radio- und Fernsehchef Serik Medetbekov präsentieren ihre Vorwürfe am Donnerstag im Media Quarter Marx. Also in jenem Immobilien-Projekt, das die Stadt Wien gemeinsam mit Aliyev betrieb, aus dem beide aber jetzt aussteigen wollen.

Die Vorwürfe reichen zurück in die Zeit, als Aliyev Vizedirektor des Geheimdienstes KNB war. Afanasenko, Personenschützer des vormaligen kasachischen Premierministers Akezhan Kazhegeldis, soll Aliyev mit gefälschten Beweisen und Folter für Jahre hinter Gitter gebracht haben. Und Medetbekov beklagt, dass ihm Aliyev seinen Radio- und Fernsehsender mit brutalen Methoden abgepresst habe. Beide leben heute in Belgien und Deutschland.

Sie beklagen, dass die österreichischen Justizbehörden untätig seien, und fordern eine Behandlung auf europäischer Ebene. Auch die portugiesische Abgeordneten Ana Gomes und der luxemburgische EU-Abgeordnete Claude Turmes fordern die Einschaltung der EU-Kommission.

Seit Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien den Vorwurf, Aliyev hätte in Kasachstan zwei Bankmanager ermordet. Dass der KNB versucht, Zeugen zu erpressen, erleichtert die Arbeit nicht. Einen ausreichenden Tatverdacht gibt es aber noch nicht. Die Staatsanwälte müssen sich das Monsterverfahren antun, weil Aliyev in seiner Heimat kein faires Verfahren erwarten kann. Die Kosten liegen bereits im sechsstelligen Bereich.

Staatsorgan

Anders liegt es nun im Fall von Afanasenko und Medetbekov. Aliyev weist die Vorwürfe zurück. Und die österreichische Justiz sieht in diesem Fall keine Zuständigkeit. Denn die angeblichen Taten werden Aliyev in seiner Eigenschaft als Staatsorgan angelastet. Folglich wären kasachische Gerichte zuständig.

Aliyevs Anwalt Otto Dietrich: "Das sind uralte, längst widerlegte Vorwürfe. Was hier stattfindet ist sogenanntes Forum-Shopping: Die Vorwürfe, die in einem Land nicht geglaubt werden, werden in einem anderen Land, möglichst mit vorhergehender medialer Begleitung, wiederholt.