Neonazi-Seite "Alpen-Donau" wieder online
Auf der neonazistischen Homepage www.alpen-donau.info wurde gegen Politiker, Juden und Andersdenkende gehetzt. Fotos von Politikern und Aktivisten waren dort zu sehen, dazu ihre Adressen und Gewaltaufrufe. Unter ihnen waren prominente Opfer wie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.
Die Homepage ist Geschichte, brachte deren Initiator, den Neonazi Gottfried Küssel und zwei Gleichgesinnte, hinter Gitter. Der OGH bestätigte Mitte Jänner den Schuldspruch gegen Küssel, setzte die Strafe geringfügig auf sieben Jahre und neun Monate herab.
Nachfolge-Homepage
Seit einigen Wochen gibt es nun eine Nachfolge-Seite mit dem identen Domain-Namen. Mit einem gewichtigen Unterschied: Diesmal ist der Inhaber bekannt. Die Vorgänger-Homepage wurde anonym über einen Server in den USA betrieben. Diesmal ist der Inhaber namentlich bekannt – es handelt sich um Richard P., der auch als Kontaktperson auf der Homepage angeführt wird.
P. ist in der rechten Szene kein Unbekannter: Das ehemalige Vorstandsmitglied der FPÖ-Jugendorganisation in Graz (Anm. des Rings Freiheitlicher Jugend) ist Burschenschafter und stand in Graz bereits zwei Mal vor Gericht. Er wurde zu 24 Monaten bedingter Haft wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung und nicht rechtskräftig wegen Körperverletzung zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt. P. räumt überdies selbst ein, dass gegen ihn seit 2012 ein Verfahren wegen der von Küssel initiierten Vorgänger-Homepage läuft.
P. antwortet auf Fragen in einer eMail wirr. Beim Dokumentationsarchiv heißt es, dass nach der Küssel-Verhaftung die Szene desorientiert sei. „Das war ein schwerer Schlag. Die Homepage ist ein Versuch, das zu bündeln, was noch da ist.“
Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Österreich ist im Steigen begriffen. 2013 wurden im Zusammenhang mit 574 Tathandlungen mit rechtsextremen Motiven 1.027 Anzeigen erstattet. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hervor. 2012 waren es 920 Anzeigen bei 519 Tathandlungen.
Das starke Plus ist vor allem an den Tathandlungen (mehr als zehn Prozent plus gegenüber 2012) abzulesen: 2011 waren 479 derartige Taten registriert worden, die in 963 Anzeigen mündeten. Die meisten Tathandlungen 2013 hatten ein rechtsextremes Motiv, 371 nämlich (plus 26 Prozent gegenüber dem Jahr davor). 61 waren fremdenfeindlich, 37 wurden als antisemitisch identifiziert und zwölf als islamophob. 93 waren demnach in die Kategorie "sonstige Motivlage/unspezifisch" einzustufen.
449 Personen angezeigt
529 Anzeigen erfolgten nach dem Verbotsgesetz, 152 wegen Verhetzung (Paragraf 283 StGB), 273 nach anderen Delikten des Strafgesetzbuches. 17 Anzeigen gab es nach dem Abzeichengesetz und 48 nach dem Art. III Abs. 1 Z 4 EGVG (Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut). Letztere Zahl bedeutete beinahe eine Verdreifachung gegenüber 2012. Acht Anzeigen gab es wegen sonstiger Delikte. 449 Personen wurden wegen rassistischer, fremdenfeindlicher und rechtsextremer Aktivitäten angezeigt, 2012 waren es 377.
Bei der Internet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung gingen 1.900 Hinweise ein, um beinahe 1.000 oder über 100 Prozent mehr als 2012. Diese mündeten in 63 Anzeigen.
Steinhauser forderte in einer Stellungnahme "eine intensive Auseinandersetzung mit den Ursachen der seit Jahren stetig ansteigenden rechtsextremen Straftaten". Der Abgeordnete: "Es braucht endlich einen umfassenden Rechtsextremismusbericht, der sich detailliert mit der Situation auseinandersetzt."
Kritik übte er an der FPÖ: "Wenn durch ständige rechtsextreme und ausländerfeindliche Provokationen von FPÖ-Funktionären ständig Grenzen überschritten werde, wundert es nicht, wenn dann manche rechtsextreme Straftaten als legitimes Mittel sehen."
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