Nehammer zu Terroralarm: "Leben weiter unsere Tradition"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Stefanitag der Exekutive für ihren verstärkten Einsatz zu den  Weihnachtsfeiertagen gedankt. Die Festnahme von drei unter Terrorverdacht stehenden Personen in Wien zeige auch, dass die internationale Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes engmaschig abgestimmt funktioniere.

Gleichzeitig betonte der Regierungschef in einer Aussendung, dass man sich nicht einschüchtern lasse: „An jene, die uns bedrohen, sei klar gesagt: Wir lassen uns unsere Freude und unsere christliche Kultur nicht gefährden. Wir leben unsere Tradition weiterhin mit großer Begeisterung und das werden wir auch in Zukunft so tun.“

➤ Mehr lesen: Terror-Verdacht in Wien: U-Haft für drei Verdächtige

Das Landesgericht für Strafsachen hatte am Montag über drei Terrorverdächtige die U-Haft verhängt, die vor Weihnachten in einer Flüchtlingsunterkunft in Wien-Ottakring von Spezialkräften der Polizei festgenommen worden waren. 

Sie sollen einem länderübergreifenden radikalislamistischen Terrornetzwerk angehören, das Anschläge auf den Kölner Dom und den Wiener Stephansdom erwogen haben dürfte. Die drei mutmaßlichen Terroristen – zwei Männer und eine Frau – bestreiten die Vorwürfe. Ein Beschuldigter legte Beschwerde gegen die U-Haft ein.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Trio wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) in Verbindung mit terroristischen Straftaten (§278c StGB). Im Zug einer Hausdurchsuchung waren bei den drei mutmaßlichen Islamisten Datenträger, darunter ihre Mobiltelefone, sichergestellt worden, die nun ausgewertet werden.

Kölner Dom geschlossen

In Deutschland, und hier vor allem in Köln, dessen Dom ja konkret bedroht wurde, bereitet sich die Polizei derweil auf Großeinsätze in der Silvesternacht vor – nicht nur wegen Terrorgefahr, sondern auch aus Angst vor Ausschreitungen.

Der Kölner Dom bleibt für Touristen bis auf Weiteres geschlossen. „Alle liturgischen Angebote finden statt, touristischer Besuch ist leider nicht möglich“, sagte der Sicherheitschef des Doms, Oliver Gassen, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Zwischen den Gottesdiensten wird der Dom geschlossen.“ Normalerweise werde der Dom von Weihnachten bis Neujahr von mehr als 100.000 Menschen besucht. Das werde in diesem Jahr aufgrund der besonderen Sicherheitslage leider nicht möglich sein. 

"Größter Polizeieinsatz" in Berlin

In Berlin bereitet sich die Polizei wegen der Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel und vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen auf einen Großeinsatz vor. „Es ist der größte Polizeieinsatz zu Silvester der letzten Jahrzehnte“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Das liege vor allem am Nahost-Konflikt, der die Einsatzlage deutlich anspruchsvoller und komplexer mache. 

„In der Silvesternacht werden wir 2.000 bis 2.500 Berliner Polizistinnen und Polizisten und Unterstützung aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und von der Bundespolizei im Einsatz haben“, kündigte Slowik an. „Parallel wird die Zahl der Streifenwagen  erhöht.“