Chronik | Österreich
25.10.2017

Nächster Wahlkampf: Sechs Kandidaten rittern um den Bürgermeister-Sessel

Die Entscheidung dürfte in Stichwahl am 10. Dezember fallen: Ein Duell zwischen SPÖ und ÖVP wird erwartet.

Den Bewohnern der Stadt Salzburg steht der nächste Wahlkampf ins Haus. Nach dem Rücktritt von Langzeit-Stadtchef Heinz Schaden ( SPÖ) infolge seiner – nicht rechtskräftigen – Verurteilung im Swap-Prozess ist das Rennen um seine Nachfolge eröffnet: Am 26. November und bei der Stichwahl am 10. Dezember wählen die Salzburger ihren neuen Bürgermeister. Umfragen prognostizieren einen Zweikampf zwischen SPÖ und ÖVP.

Den offiziellen Startschuss im Wahlkampf machte am Dienstag die SPÖ. Bernhard Auinger soll den Bürgermeister-Sessel verteidigen. Er will sich vom Sparkurs seines Vorgängers verabschieden und kräftig investieren. So sollen etwa 150 Millionen Euro in die Sanierung der städtischen Schulen fließen. Bis 2020 verspricht Auinger außerdem 400 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Die von Schaden versenkte Regionalstadtbahn will er umsetzen: Unter der Erde bis zum Mirabellplatz, danach oberirdisch Richtung Süden. Für ein "leistbares Wohnen", dem sich alle Parteien verschrieben haben, möchte Auinger Wohnungen wieder von der Stadt selbst bauen lassen. Die rote Parteispitze gibt sich siegesgewiss. Für den Wahlerfolg soll die "laufstarke" Basis sorgen. Insgesamt steckt die Partei 200.000 Euro in die Kampagne.

Die ÖVP ist mit 135.000 Euro sparsamer unterwegs als die SPÖ. "Mehr haben wir nicht", sagt Herausforderer Harald Preuner. Er streicht seine politische Erfahrung hervor – Preuner ist seit Dezember 2004 Vizebürgermeister. Außerdem habe er nach Schadens Abgang bereits bewiesen, dass er das Amt führen könne, meint der ÖVP-Kandidat. Auingers angekündigter Investitions-Offensive erteilt er eine Absage. Preuner will Heinz Schadens "Konsolidierungskurs" der städtischen Finanzen beibehalten. Bei der Lösung des Verkehrsproblems verweist er auf eine gute Gesprächsbasis mit den Umlandgemeinden und seine guten Kontakte zum Land – dort regiert Parteifreund Wilfried Haslauer.

Die grüne Bürgerliste schickt Johann Padutschins Rennen. Auch der Verkehrsstadtrat rechnet sich Chancen aus, in die Stichwahl zu kommen. Inhaltlich sieht er viele Parallelen zum SPÖ-Kandidaten – zum Beispiel bei der nun von Auinger aufgegriffenen Kinderbetreuung, die die Bürgerliste schon seit Jahren fordere. Warum die Salzburger ihn wählen sollen? "Ich stehe für eine wertvolle, tolerante, weltoffene Stadt, während Harry Preuner eher der Law-and-Order-Typ ist und der Kollege Auinger noch nicht wirklich weiß, wie er sich positionieren soll", meint Padutsch. 70.000 Euro lässt sich die Bürgerliste ihren Wahlkampf kosten.
Die FPÖ tritt mit ihrem Klubobmann Andreas Reindlan. Er setzt neben den Themen Wohnen und Verkehr auf typisch freiheitliche Positionen: Die Möglichkeit nach direktdemokratichen Entscheidungen und das Thema Sicherheit. Letzteres will Reindl wie in Linz regeln: Mit einer ausgelagerten Gesellschaft, die Aufgaben von Wachdiensten übernimmt: Von der Überwachung des Bettelverbots bis zur Bestrafung von Parksündern. 125.000 Euro investiert die Partei in ihre Kampagne – mit "Luft nach oben", wie Reindl sagt. Man wolle sich Rücklagen für die reguläre Gemeinderatswahl 2019 schaffen.

Deutlich bescheidener gehen es die Neos mit rund 25.000 Euro an. Barbara Unterkofler kandidiert für die Pinken als einzige Frau für das Bürgermeister-Amt. Sie bemängelt die fehlende Gesprächskultur in der Stadtpolitik. "Man richtet sich viele Dinge über die Medien aus, ohne miteinander zu reden", meint Unterkofler. Daher sei eines ihrer Ziele die Abschaffung des Proporz-Systems, dem sie die Schuld daran gibt, dass es bei manchen Großprojekten Jahrzehnte bis zur Umsetzung gedauert hat.

Der Kulturmanager Christoph Ferchhat ebenfalls seinen Antritt angekündigt. Er schaffte 2014 mit seiner Liste "Bürger für Salzburg" als einziger Mandatar den Einzug in den Gemeinderat. Sein Hauptthema war damals der Widerstand gegen ein Bauprojekt am Rehrlplatz, wo Ferch Anrainer ist.