Nachrichtendienst oder Staatspolizei?

Die Sicherheitschefs von Deutschland, der Schweiz und Österreich diskutierten am Dienstag im Wiener Raiffeisenhaus vor dem Hintergrund der neuen islamistischen Gefahr die künftigen Herausforderungen an den Verfassungsschutz. Das Ergebnis: Keines der drei Länder hat eine als ausreichend empfundene Sicherheitsarchitektur.

Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), zur Situation in Österreich: "Es nennt sich Verfassungsschutz, es ist aber nur ein polizeilicher Staatsschutz." Gridling beklagt vor allem die umfangreichen Informations-Verwertungsverbote, die sich durch die Doppelrolle des Verfassungsschutzes als Polizei und Nachrichtendienst ergeben.

In Deutschland gibt es ein klares Trennungsgebot für Polizei und Nachrichtendienste, wie der langjährige BKA-Chef Jörg Ziercke ausführte. Doch die 32 Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter und mehrere Geheimdienste kooperieren kaum miteinander. Deshalb wurde zumindest für den IS-Terror das "Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin geschaffen, wo die Verbindungsoffiziere von 40 Behörden jeden Tag Informationen austauschen.

Nach dem Referat von Markus Seiler, Chef des Schweizer Nachrichtendienstes, wurde auch das Schweizer Modell nicht als ideales Vorbild empfunden. Denn die Eidgenossen fusionierten Inlands- und Auslandsnachrichtendienst und versuchen nun, mit wenig Erfolg praktikable Rechtsstrukturen zu schaffen. So mussten sie hilflos zusehen, wie ihnen Geheimdienste massenhaft Bankdaten stahlen, was sich nachteilig auf den Finanz-, Wirtschafts- und Technologieplatz auswirkt.

Die Enquete war Teil eines Diskussionsprozesses, dessen Ergebnis Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dem Parlament als neues Staatsschutzgesetz vorlegen will.