Neue Regeln für steirische Kindergärten

© Monkey Business - Fotolia

Chronik Österreich
07/03/2019

Nach Masernwelle: Kinder mit Impfung in Kindergärten bevorzugt

Weil Impfpflicht nicht durchgesetzt werden kann, kommt in der Steiermark Impfschutz als Aufnahmekriterium.

von Elisabeth Holzer

Die Dutzenden Masernerkrankungen im Jänner in der Steiermark und im April in Kärnten zeigten deutlich: Von einer Durchimpfungsrate, die die sogenannte Herdenimmunität sichern würde und damit Schutz bietet, ist Österrech noch weit entfernt. Die steirische Landesregierung schlägt deshalb einen völlig neuen Weg ein: Sie koppelt die Vergabe von Kindergartenplätzen an den Nachweis des Impfschutzes.

"Es geht um den Schutz der Jüngsten und Schwächsten", begründet SPÖ-Bildungslandesrätin Ursula Lackner den Vorstoß. Konkret soll ein Passus im Kinderbildungs- und Jugendbetreuungsgesetz dahin geändert werden, wonach Kinder mit aufrechtem Masern-, Mumps- und Rötelnimpfschutz bei der Vergabe von Plätzen bevorzugt werden. "Es ist mir ein besonderes Anliegen, dadurch den Herdenschutz zu erreichen."

 

Neues Reihungskriterium

Damit sich Masern nicht verbreiten können, müssen mindestens 95 Prozent der Bevölkerung geimpft sein. Derzeit liegt der Prozentsatz in Österreich jedoch unter 90 Prozent. Vorstöße, die Impfpflicht im Mutter-Kind-Pass zu verankern, sind gescheitert. Aus dem Grund versucht es die steirische Landesregierung mit den Reihungskriterien für Kinderkrippen - und gärten: Zu Wohnortnähe oder Berufstätigkeit beider Elternteile kommt nun auch der Impfnachweis.

Das bedeutet: Melden sich für eine Einrichtung mehr Schützlinge als Plätze, werden die Kinder bevorzugt, die geimpft sind. Ausgenommen von der Regelung ist das letzte Kindergartenjahr, weil dafür eine Besuchspflicht besteht.

Gültig ab 2020/21

Die Novelle liegt derzeit in der Landesregierung und soll noch im Sommer abgesegnet werden. Da die ÖVP bereits Zustimmung signalisiert hat, ist sie somit de facto beschlossene Sache. Die neuen Bestimmungen gelten dann ab dem Kindergartenjahr 2020/21, also ab der Aufnahme im kommenden Februar. Zuletzt wurden rund 31.500 Kinder in steirischen Kinderkrippen  und -gärten betreut.

Der zuständige Stadtrat in Graz, Kurt Hohensinner von der ÖVP, unterstützt die Maßnahme. Ab der nächsten Einschrieibung für Kindergärten werde dies umgesetzt. "Wer sein Kind nicht impfen lässt, bringt auch andere Kinder in Gefahr."