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Chronik Österreich
05/14/2019

Nach HTL-Konflikt: Auch Schüler für raschere Ausschlüsse

Über Suspendierungen soll demnach in Zukunft die Schule selbst entscheiden dürfen. Faßmann bevorzugt ein "Double Check"-Modell.

Nach den handgreiflichen Auseinandersetzungen an der HTL in Wien-Ottakring werden nun die Verfahren zur Schul-Suspendierung diskutiert. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hatte in den vergangenen Tagen bereits für schnellere Verfahren plädiert. Am Dienstag forderten nun Schüler- und Lehrervertreter im "Ö1-Morgenjournal" die Option, einen Ausschluss direkt am Schulstandort zu beschließen.

Aktuell kann eine Schule im Rahmen einer Disziplinarkonferenz eine Suspendierung nämlich nur beantragen. Im Fall der Wiener HTL geschieht dies bei sechs Personen, wie Faßmann am Sonntag erklärte. Über den tatsächlichen Ausschluss entscheidet dann die Schulbehörde, also die jeweilige Bildungsdirektion (früher Landesschulrat).

Schülerunion fordert mehr Autonomie für Schulen

Bundesschulsprecher Timo Steyer von der ÖVP-nahen Schülerunion plädiert nun dafür, "dass hier auch die Schule autonom handeln kann". Man müsse dem Betroffenen dann jedoch andere Optionen im Bildungssystem aufzeigen, so Steyer, um sie nicht ohne Perspektive dastehen zu lassen.

Einer Entscheidung am Schulstandort könnte auch der Vorsitzende der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Paul Kimberger von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), etwas abgewinnen, wie es im ORF-Radio heißt.

Als "letzte aller denkbaren Maßnahmen" möchte auch die AHS-Direktoren-Sprecherin, Isabella Zins, diese Option durch die Schulkonferenz an Ort und Stelle. Aktuell habe man am Schulstandort eher "Zahnloses" an der Hand, wie etwa Gespräche, die Versetzung in eine Parallelklasse oder die Androhung eines Ausschlusses.

Faßmann: "Double Check"-Modell

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) kann der Forderung, dass Schulen alleine über Ausschlüsse von Schülern entscheiden sollen, wenig abgewinnen. "Ich halte es für besser, dass es eine Art 'Double Check' gibt", betont er im Gespräch mit der APA. Es sei sinnvoll, wenn eine zweite Stelle eingebunden sei, die einen größeren Überblick hat und garantiert, dass alle Schüler gleich behandelt werden.

Das könne eine Einrichtung wie die Bildungsdirektion (früher Landesschulrat) leisten, eine einzelne Schule hingegen nicht. Aus Faßmanns Sicht ist für die Beurteilung der Lage die Schule zuständig. Aufgabe der Bildungsdirektionen sei es sicherzustellen, dass die Entscheidungen rechtlich einwandfrei sind.