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Chronik Österreich
04/03/2020

Nach horrenden Strafen: Nun auch Organmandate für Corona-Sünder möglich

1000 Euro für das Kaffetrinken auf der Bank. Polizisten erhalten neue Möglichkeiten.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Die Strafen für Vergehen gegen das Corona-Gesetz sind enorm, es drohen Geldstrafen von bis zu 3600 Euro. Zuletzt wurde ein Fall bekannt, wonach zwei Personen, die zusammen einen Kaffee auf einer Parkbank in Wien getrunken haben, von der Gesundheitsbehörde gemeinsam zu Strafen in der Höhe von 1000 Euro verdonnert wurden.

Zuvor hatte der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl derartige Strafen bereits angekündigt.

Allerdings gibt es derzeit für die Polizei in Österreich nur zwei Möglichkeiten: Eine Verwarnung oder eine Anzeige, die eine Geldstrafe in der Höhe von mehreren 100 Euro zur Folge hat. Dazwischen gab es bisher nichts. Doch das soll nun ein Ende haben.

90 Euro möglich

Wer gegen die geltenden Ausgangsbeschränkungen oder andere Vorgaben nach dem Covid-Maßnahmengesetz verstößt, kann in Hinkunft von der Polizei mittels Organstrafmandat auch gleich belangt werden.

Im Büro von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bestätigt man gegenüber dem KURIER entsprechende Pläne, die genauen Details werden aber in einer Verordnung von Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) erst festgelegt.

Offenbar sind aber Geldstrafen bis 90 Euro geplant. Das entsprechende Gesetz soll heute schon vom Parlament verabschiedet werden. Die Polizisten haben damit eine weitere Möglichkeit, um gegen uneinsichtige Corona-Sünder vorzugehen.