Mutmaßliche Dschihadisten: Drei weitere Enthaftungen

Nur noch vier jener vierzehn Männer, die vor rund zwei Wochen als mutmaßliche Dschihadisten festgenommen wurden, sitzen noch in Untersuchungshaft. Denn am Montag durften drei weitere das Gefängnis verlassen: In ihren Fällen habe sich der "Tatverdacht nicht erhärtet", kommentierte der Sprecher des Straflandesgerichts Graz knapp.

In U-Haft bleibt Mirsad O. alias Ebu Tejma. Der 33-Jährige gilt laut Justiz als "Hauptideologe des globalen dschihadistischen Islamismus". Das geht aus einem Beschluss des Landesgerichts Graz hervor, mit dem die U-Haft begründet wurde.

O. sowie sieben weitere mutmaßliche Islamisten wurden nach Razzien in Wien, Graz und Linz verhaftet. 900 Beamte durchsuchten Moscheen und Wohnungen. Beschlagnahmt wurden laut Justiz Propagandamaterial sowie Computer und Speichermedien. Sechs weitere Personen wurden festgenommen, aber bald danach wieder auf freien Fuß gesetzt.

Ebu Tejma gilt als Drahtzieher: Ihm wird vorgeworfen, in Moscheen vor allem junge Menschen radikalisiert oder animiert zu haben, in den Krieg nach Syrien zu gehen. Sein Anwalt Lennart Binder bestreitet diese Vorwürfe entschieden. Rechtskräftig sind die Enthaftungen noch nicht. Die Staatsanwaltschaft Graz hat Einspruch erhoben. Kommende Woche findet eine weitere Haftprüfungsverhandlung für einen weiteren Verdächtigen statt.

Im Falle der acht mutmaßlichen Dschihadisten, die in Graz in U-Haft sitzen, ist am Freitag ein Verdächtiger bei der ersten Haftprüfung auf freien Fuß gesetzt worden. Nach Einschätzung des Haftrichters lässt sich bei ihm der bisher angenommene Tatverdacht nicht mehr aufrechterhalten.

Die Enthaftung wurde an keine Auflagen gebunden. Bei der Beurteilung der aktuellen Verdachtslage habe sich gezeigt, dass diese nicht ausreicht, um eine weitere Inhaftierung zu rechtfertigen, so Helmut Krischan, Sprecher des Grazer Landesgerichts, am Freitagnachmittag: "Es war zu wenig."

Dagegen wurde beim Hauptverdächtigen Mirsad O. alias Ebu Tejma und einem weiteren Beschuldigten die U-Haft um vier Wochen verlängert. Die Haftverhandlungen für die weiteren festgenommenen Grazer Verdächtigen finden am kommenden Montag statt. Nach einer Großrazzia vor zwei Wochen hatten für die mutmaßlichen Dschihadisten in Graz und Wien die Handschellen geklickt. Bei allen besteht der "Verdacht extremistischer Betätigung im Zusammenhang mit Dschihadismus", hieß es seitens des Gerichts.

Mirsad O. und der zweite Häftling haben ebenso wie die Staatsanwaltschaft keine Erklärung zur Verlängerung der U-Haft abgegeben. Sie haben daher drei Tage Zeit für mögliche Einsprüche. Am Montag finden in vier weiteren Fällen Haftprüfungen statt. Derzeit gibt es außerdem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen weitere Personen, die zwar verdächtig sind, aber nicht in Haft genommen wurden.

Unterdessen hat das Wiener Straflandesgericht im Wiener Islamistenverfahren - acht Männer und eine Frau befinden sich seit vergangenem August im Gefängnis, weil sie laut Staatsanwaltschaft mit Autos über die Türkei nach Syrien gelangen wollten, um sich dort dem Dschihad anzuschließen - ebenfalls in sechs Fällen die U-Haft verlängert. Als Haftgründe wurden weiterhin Tatbegehungs- und Fluchtgefahr angenommen, so Gerichtssprecherin Christina Salzborn.

Zwei Beschuldigte, gegen die zum Zeitpunkt ihrer Festnahme Freiheitsstrafen offen waren, wurden inzwischen in Strafhaft überstellt. Sie warten somit jeweils in Vollzugsanstalten ab, ob die Staatsanwaltschaft Wien sie wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung anklagen wird. Der neunte Verdächtige hat beim Wiener Oberlandesgericht (OLG) Beschwerde gegen seine Inhaftierung erhoben. Die Entscheidung darüber sollte in wenigen Tagen fallen.