Monika Rathgeber vor Gericht am Donnerstag.

© APA/BARBARA GINDL

Salzburg/OÖ
05/27/2016

Monika Rathgeber erhält Fußfessel

Hauptbeschuldigte im Finanzskandal muss nicht ins Gefängnis.

von Thomas Sendlhofer

"Frau Rathgeber gehört wirklich nicht ins Gefängnis. Sie ist ein herzensguter Mensch", sagte der Verteidiger der früheren Budgetreferats-Leiterin des Landes Salzburg bei dem Prozess der Hauptbeschuldigten im Salzburger Finanzskandal, Monika Rathgeber (45), im Februar in Richtung der Schöffen. Drei Jahre Haft, eines davon unbedingt, urteilte das Gericht damals dennoch.

Rund vier Monate später wurde Rathgeber nun eine Fußfessel bewilligt. "Sie wird mit Juni den elektronisch überwachten Hausarrest antreten", sagt Josef Zeilberger, Leiter der Justizanstalt Ried im Innkreis, stellte aber richtig: "Sie war bis jetzt immer auf freiem Fuß." Grundlage für die Fußfessel sei ein mit dem Verein Neustart und der Überwachungszentrale in Wien wöchentlich zu erstellendes Aufsichtsprofil. "Wenn ihr Bewegungsmuster abweicht, etwa weil sie kurzfristig zum Arzt muss, muss sie das bei der Zentrale melden", erklärt Zeilberger.

Arbeitsstelle notwendig

Eine fixe Beschäftigung ist eine zwingende Bedingung, um als Häftling für den Hausarrest überhaupt infrage zu kommen. Vor dem Prozess arbeitete die frühere Spitzenbeamtin in Teilzeit als Sekretärin in einem Unternehmen in der Stadt Salzburg. Ob sie diesen Job nun wieder ausüben wird, wollte ihr jetziger Anwalt gegenüber dem KURIER nicht bestätigen.

Das Landesgericht Salzburg verurteilte Rathgeber im Februar wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung. Sie hatte mit fingierten und teils frei erfundenen Schadensmeldungen den Katastrophenfonds des Bundes um 11,9 Mio. Euro geschädigt und Unterschriften eines Kollegen gefälscht. Der Staatsanwalt sprach beim Prozess von einem außergewöhnlichen Fall. Rathgeber hatte nämlich nicht sich selbst, sondern das Land Salzburg und zahlreiche Gemeinden bereichert.

Weitere Ermittlungen

Für Rathgeber dürfte es nicht der letzte Gerichtstermin gewesen sein. Sie wird als eine der Hauptbeschuldigten im Salzburger Finanzskandal geführt. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dazu dauern in mehreren Sachverhaltskomplexen an. Der Skandal um die hochspekulativen Finanzgeschäfte des Landes war Ende 2012 aufgekommen. Der damalige Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) hatte Verluste von mehreren Hundert Millionen Euro öffentlich eingeräumt.

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