Minister-Sanktus für Kraftwerke im Tiroler Oberland

Am Montag hat Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) eine Verordnung unterschrieben, die ihm postwendend massive Kritik von den wichtigsten Umweltschutzorganisationen des Landes einbrachte. Die Allianz aus WWF, Greenpeace, Ökobüro und Global 2000 sprach vom "größten Anschlag auf die Tiroler Natur seit Jahrzehnten", dem nun der Weg geebnet werde. Die Organisationen wollen beim Verfassungsgerichtshof gegen die Verordnung klagen.

Rupprechter hat darin dem vom Tiroler Energieunternehmen Tiwag eingereichten und von der schwarz-grünen Landesregierung unterstützten wasserwirtschaftlichen Rahmenplan öffentliches Interesse eingeräumt. Und damit dem Bau bzw. der Erweiterung von fünf Kraftwerken im Oberland – darunter auch der umstrittene Ausbau des KW Kaunertal.

Der Minister nimmt die Kritik der Umweltschützer zur Kenntnis. Es sei klar, dass "eine Organisation, die ein Kraftwerk bekämpft, den Rahmenplan nicht freudejauchzend begrüßen wird." Aber gerade im Hinblick auf die Energiewende sei eine CO₂-freie Energieproduktion wichtig. Mit der Verordnung werde öffentliches Interesse am Ausbau der Wasserkraft im Tiroler Oberland bekundet. Es handle sich aber nicht um den Beschluss eines Kraftwerksbaus.

Welche Folgen der ministerielle Sanktus für die Tiwag-Pläne haben wird, ist selbst unter Experten umstritten. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ersetzt die Verordnung jedenfalls nicht. So sieht Rupprechter auch im Bezug auf die geplante und von vielen Seiten kritisierte Ableitung von Wasser aus dem Ötztal für das KW Kaunertal weiter die Landesregierung am Zug. Die Nutzung von Venter und Gurgler Ache sei "nicht in der Verordnung festgelegt. Das wird im Rahmen einer UVP zu prüfen sein", erklärt der Umweltminister.

Grüne pochen auf Liste

Die Verordnung umfasst auch von der Landesregierung beschlossenen Tabustrecken. Aufgrund eines Fehlers in dieser Liste fielen zwei dieser Schutzzonen größer aus, als offenbar erwünscht. Eine reichte damit in einen Bereich der Gurgler Ache hinein, den die Tiwag für das Kraftwerk Kaunertal aufstauen möchte. Der Energieversorger bat den Minister um Korrektur. Die wurde auch durchgeführt, sehr zum Unmut der Grünen, die im Fehler einen willkommenen Hebel sahen, um das Projekt zu verhindern. Dem Rahmenplan hatten sie aus Koalitionsräson zugestimmt. "Bei 121 Bächen, die als Tabustrecken ausgewiesen werden, ist der Beschluss der Landesregierung berücksichtigt. Aber bei zwei Bächen nicht. Dieser Fehler muss korrigiert werden", pocht der grüne Klubobmann Gebi Mair auf den Regierungsbeschluss.

Laut Rupprechter wurde die Verkürzung der Tabustrecken in Absprache mit der Landesregierung vorgenommen. Umweltlandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) zeigte sich gestern überrascht, "da ich erste heute davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass unseren ausdrücklichen Wünschen nicht entsprochen wurde."