Millionenstrafe: Verbotene Preisabsprachen in der Müllbranche

Die österreichische Abfall-Entsorgerbranche besteht aus 300 Unternehmen, die etwa 5,6 Milliarden Euro im Jahr umsetzen. Doch mitunter stinken die Geschäfte regelrecht zum Himmel. Etwa 20 Unternehmen, darunter die FCC Austria Abfall Service AG und die Saubermacher Dienstleistungs AG, sollen fast 20 Jahre lang die Preise abgesprochen, den Markt aufgeteilt und wettbewerbssensible Daten untereinander ausgetauscht haben.

Laut Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) verhalfen sie einander mittels illegaler Absprachen bei Ausschreibungen zu Aufträgen und sicherten sich so Marktanteile.

Mitte März 2021 hatte die BWB umfangreiche Hausdurchsuchungen durchgeführt, und FCC Austria Abfall Service AG hat durch eine enge Kooperation mit den Kartellermittlern einen Kronzeugenstatus zuerkannt bekommen. So ist sie einer millionenschweren Geldbuße entgangen.

Laut BWB hat FCC die Absprachen eingeräumt und zur Beschleunigung des Verfahrens beigetragen. Nun haben die Wettbewerbshüter eine Geldbuße gegen Saubermacher beim Kartellgericht beantragt.

„Nach dem Feststellungsantrag gegen den ersten Kronzeugen im Februar dieses Jahres ist das nun der erste Geldbußenantrag gegen ein Unternehmen in diesem Verfahrenskomplex“, sagte BWB-Generaldirektorin Natalie Harsdorf. „Das BWB-Team arbeitet die sichergestellten Beweise sukzessiv auf, um die weiteren Verfahren zügig an das Kartellgericht zu bringen.“

Zweiter Kronzeuge

„Saubermacher ist der zweite Kronzeuge“, fügt BWB-Sprecherin Sarah Fürlinger hinzu. Doch nur der erste Kronzeuge entging einer Geldstrafe.

Da aber auch Saubermacher nach der Hausdurchsuchung mit der BWB kooperierte und zur weiteren Aufklärung der Mauscheleien beitrug, wurde eine verminderte Geldbuße in Höhe von rund sieben Millionen Euro beantragt.

Das Kartellgericht muss nun über diesen Strafantrag entscheiden. Wäre Saubermacher kein Kronzeugenstatus zugestanden worden, hätte eine maximale Strafe von bis zu zehn Prozent des Gesamtumsatzes gedroht. In diesem Fall wäre eine Strafe in Höhe bis zu 47,5 Millionen Euro möglich gewesen.

Big Player

Saubermacher ist einer der Big Player in der österreichischen Abfallbranche. Sie wurde 1979 von Hans Roth in der Steiermark gegründet und erwirtschaftet mit 2.800 Mitarbeitern zuletzt 475 Millionen Euro Umsatz.

Das Unternehmen räumte ein, dass rund 80 Absprachen im untersuchten Zeitraum von Juli 2002 bis März 2021 identifiziert wurden. „Das Unternehmen selbst hat ein hohes Interesse an der Aufdeckung, um derartiges Fehlverhalten in Zukunft verhindern zu können“, teilte Saubermacher am Montag in einer Aussendung mit.

Laut BWB-Sprecherin Fürlinger ist „in absehbarer Zeit mit weiteren Anträgen auf Geldbußen zu rechnen.“ Denn gegen weitere 18 Abfallunternehmen wird noch ermittelt.