Johanna Mikl-Leitner

© APA/HANS PUNZ

Vorstoß
08/25/2014

Mikl-Leitner will die Symbole der IS verbieten

Die Innenministerin hält Forderung nach einem Verbot für "absolut nachvollziehbar".

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will die dschihadistische Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) und damit auch das Tragen von IS-Symbolen so rasch wie möglich verbieten. "Eine freie Gesellschaft muss es nicht tolerieren, wenn ihre Toleranz mit Füßen getreten wird", erklärte sie am Montag in einem Gespräch mit der APA.

Sie begrüßte auch die Vorschläge des grünen Bundesrates Efgani Dönmez. Dessen Forderungen seien "absolut nachvollziehbar und werden in unsere Debatte aufgenommen", lobte die ÖVP-Ministerin. Dönmez hatte für ein Verbotsgesetz für radikale islamische Strömungen plädiert – wozu Mikl-Leitner allerdings anmerkte, dass das Verbotsgesetz (mit dem NS-Wiederbetätigung unter Strafe gestellt ist) selbst "aus der historischen Verantwortung Österreichs heraus seine Alleinstellung behalten muss".

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