Mehrere Minister bis hin zu Bundespräsident Alexander van der Bellen zeigten sich erschüttert, dass der Unteroffizier weiterhin beim Heer Dienst tun darf. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach davon, dass es künftig eine Null-Toleranz-Politik gibt bei politischem und religiösem Extremismus.
Der Grüne David Stögmüller wollte deshalb per parlamentarischer Anfrage wissen, wie viele wegen Wiederbetätigung verurteilte Personen aktuell Berufssoldaten sind. Laut Tanner gibt es allein seit 2018 vier gerichtlich bestätigte Fälle, drei Männer sind bis heute beim Heer angestellt. Ob der vierte von sich aus gekündigt hat, ist ebenso unklar wie ob es noch weitere, ältere Verurteilungen gegeben hat.
Allerdings wurde der hauseigene Anwalt per Ministerweisung angewiesen, künftig bei Disziplinarverfahren den möglichen Strafrahmen auszunützen, heißt es in dem Dokument. Kommandanten müssen derartige Verfehlungen nun ausnahmslos entsprechend verfolgen.
Dass der Kärntner nur zu einer Geldstrafe verurteilt und nicht entlassen wurde, sorgte für heftige Kritik nicht nur in der heimischen Innenpolitik. Wie berichtet, erhob auch der Ministeriumsvertreter keinen Einspruch.
Identitäre beim Bundesheer?
Die Antifa veröffentlichte kürzlich auch - angeblich teilweise noch immer bestehende - Anknüpfungspunkte der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zum Bundesheer, so postet etwa ein hoher IB-Funktionär Fotos von sich in Scharfschützenmontur. Dieser wurde aber bereits vor Jahren entlassen, betont man im Verteidigungsministerium.
Auch weiteren angeblich aktiven, namentlich benannten Berufssoldaten werden in dem Blog Aktivitäten bei der IB vorgeworfen, unterlegt mit mehreren Bildern. Eine Mitgliedschaft bei den Identitären und ein Dasein als Berufssoldat seien aber ausgeschlossen, so Bundesheersprecher Michael Bauer zum KURIER. Der Wehrdienst kann den Rechtsextremen allerdings nicht verweigert werden, Dienst und Ausbildung an der Waffe seien auch Anrecht jeden Staatsbürgers.
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