Chronik | Österreich
15.09.2016

Mehr Plätze als Flüchtlinge: Leere Quartiere kommen teuer

Länder wollen neue Regelung, um nicht für leer stehende Objekte Miete zahlen zu müssen.

Verkehrte Welt: Noch vor einem Jahr suchte das Innenministerium händeringend Quartiere für Flüchtlinge. Ein Jahr später gibt es genug. Sogar mehr als das: Hunderte Plätze stehen leer. "Um Kapazitäten zu haben, sollte es wieder zu einem großen Flüchtlingsstrom kommen", heißt es dazu aus dem Innenministerium. Doch in vielen Bundesländern sieht man das nicht ein, denn die Miete für die Quartiere kostet viel Geld.

25.000 Euro zahlt das Land Salzburg aktuell monatlich Miete für ein Großquartier in Abtenau. Das Gebäude mit Kapazität für 150 Menschen steht leer. In Summe stehen im Bundesland mehr als 400 Plätze für Asylwerber zur Verfügung, heißt es aus dem Büro von Asyl-Landesrätin Martina Berthold (Grüne). Deshalb forderte sie beim heutigen Treffen der Landes-Asylreferenten mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine Änderung des Verteilungsschlüssels. Das Land erfüllt die festgelegte Quote derzeit mangels Zuweisungen des Bundes nämlich ungewollt nur zu 87,4 Prozent.

Notquartier macht zu

In Hall in Tirol wird indes das letzte Notquartier, eine Traglufthalle, geschlossen. Große Leerstände gibt es in dem Bundesland, das lange Zeit bei der Erfüllung der Asyl-Quote hinterherhinkte, nicht. Qualitativ schlechte Unterkünfte werden sukzessive geschlossen, andere ersatzweise geöffnet. Laut Tiroler Sozialen Diensten gibt es 50 bis 100 freie Plätze. Für den Notfall hält das Land insgesamt fünf Traglufthallen bereit, wovon aber nur zwei aufgebaut sind.

Bis zur Konferenz der Flüchtlingsreferenten in zwei Wochen soll es eine konkrete Zahl für die bereitzuhaltenden Kapazitäten geben. "Und auch eine Lösung dafür, wie die Kosten für diese vorübergehenden Leerstände aufgeteilt werden sollen, muss noch gefunden werden", sagt Tirols Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne).

Zentren nicht belasten

Das bekräftigt auch Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes. "Dass es viele Asylwerber, die in der Grundversorgung sind, von kleinen Gemeinden in Städte, insbesondere Wien zieht, muss neu geregelt werden. Wir arbeiten an Lösungsmodellen, damit es zu keinen übermäßigen Belastungen in Ballungszentren kommt." Wobei: Selbst in Wien, das aktuell 20.700 Asylwerber beherbergt, stehen noch 400 Plätze zur Verfügung.

Noch höher ist die Zahl der Leerstände in Kärnten: Es gibt 4797 Plätze, am Donnerstag waren 426 frei. Allerdings stellt man sich auf einen neuen Ansturm von Schutzsuchenden ein. "Wir verfügen weiterhin über 160 Quartiere in 68 Gemeinen, haben keine Unterkunft geschlossen", betont Kärntens Flüchtlingsbeauftragter Udo Puschnig.

In Oberösterreich gibt es 906 frei stehende Quartiere, in Niederösterreich 265 und im Burgenland 165. Auch hier hätte man sie gerne voll. "Aber wir müssen zumindest nicht für leere Quartiere zahlen", sagt Josef Newertal, Büroleiter des zuständigen Landesrates Norbert Darabos. Das Land zahlt nur für belegte Unterkünfte.

In der Steiermark gibt es keine leer stehenden Quartiere, aber teilweise sind die Unterkünfte nicht voll belegt. Es gibt freie Plätze für bis zu 700 weitere Flüchtlinge. Anders als der Bund mietet das Land nicht, sondern bekommt von Quartiergebern Plätze zur Verfügung gestellt, die dann bei Bedarf belegt werden können.