Chronik | Österreich
23.03.2018

Mehr Kontrollen: Grenzstreit mit Bayern spitzt sich zu

Von Deutschland geplante Ausweitung der Kontrollen ist für Tirols Landeshauptmann Günther Platter „nicht akzeptabel “

Sie stehen sich bei Kufstein immer öfter gegenüber: In Fahrtrichtung Bayern kontrollieren deutsche Bundespolizisten seit dem Flüchtlingsjahr 2015 auf der Inntalautobahn die Grenze. In Richtung Tirol dosieren österreichische Polizisten seit dem Vorjahr an besonders verkehrsstarken Tagen den Lkw-Verkehr mit Blockabfertigungen – zuletzt am Donnerstag. Die Folge: 10 Kilometer Rückstau nach Deutschland.

Die bayerische CSU hat diese Lkw-Bremse unter Ministerpräsident Horst Seehofer mehrfach lautstark kritisiert, in der Vergangenheit umgekehrt aber auch immer wieder Grenzkontrollen auch an den kleinen Übergängen zu Österreich gefordert. Die gibt es inzwischen von mobilen Einheiten an wechselnden Standorten.

Dass Seehofer – nunmehr als neuer deutscher Innenminister – vorhat, nicht nur die bestehenden Grenzkontrollen zu verlängern, sondern diese vielmehr auszuweiten, lässt in Tirol die Alarmglocken läuten. Derzeit seien „nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland“ dauerhaft besetzt, sagte Seehofer der Welt am Sonntag und meinte: „Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann.“ Konkrete Pläne gibt es noch nicht.

Aber Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) macht schon einmal klar: „Das ist nicht akzeptabel. Da wird es Diskussionen geben müssen.“ Schon jetzt seien die „Behinderungen durch die deutschen Grenzkontrollen unverhältnismäßig. Auf der anderen Seite gibt es wenig Verständnis für die Lkw-Blockabfertigungen“.

Zahlen sind rückläufig

Derzeit wird an drei Grenzstellen zwischen Deutschland und Österreich dauerhaft kontrolliert. Neben Kufstein (A12), ist das noch am Walserberg in Salzburg (A1) und auf der A8 in Oberösterreich Richtung Passau der Fall. Was die Aufgriffszahlen von Flüchtlingen und illegal reisenden Migranten betrifft, scheinen diese eine weitere Verschärfung der Maßnahmen durch Deutschland nicht zu rechtfertigen.

Bereits im Vorjahr hat sich die Situation massiv entspannt. Heuer wurden auf der Tiroler Brenner-Route bis 18. März 1419 Personen aufgegriffen. Das sind rund 100 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. In dieser Zahl sind auch jene Menschen inbegriffen, die von der deutschen Polizei an der Anreise gehindert und nach Tirol überstellt wurden. 429 solcher Rückschiebungen gab es heuer und damit geringfügig mehr als vergangenes Jahr (386).

Alles andere als spektakulär ist die Zahl der Aufgriffe durch die Bundespolizei der Inspektion Rosenheim, die den bayerischen Ausläufer der Brenner-Route abdeckt. Rund 640 Personen wurden angehalten, heißt es auf KURIER-Anfrage, mehr als jeder Zweite direkt wieder nach Österreich geschickt.

Und auch die Bundespolizeidirektion München, die für den gesamten Grenzraum zwischen Deutschland und Österreich zuständig ist, verzeichnet keine Zunahme der Migration – im Gegenteil. Im Jänner und Feber wurden 1860 Aufgriffe registriert, 2017 waren es 2360.

Rote Ampel an Grenzen

Der neue Pakt von Schwarz-Grün II in Tirol könnte indes den Puls der Deutschen in die Höhe treiben. Die Koalition will ein automatisiertes Dosiersystem für Lkw prüfen, das nicht nur in Kufstein, sondern auch an der Fernpass-Route zum Einsatz kommen könnte. Steigt der Güterverkehr durch Tirol an einem Tag zu sehr an, könnten die Frächter bei Umsetzung der Pläne dann vor einer roten Ampel stehen.