Chronik | Österreich
13.04.2017

Mehr Cobra-Beamte rund um die Uhr: "Einzigartig in Europa"

Innenminister Sobotka ließ nach den jüngsten Terrorangriffen in europäischen Städten die Sicherheitskonzepte in Österreich überarbeiten. 70 Cobra-Beamte im Dauereinsatz.

Nach den Terroranschlägen hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine Überarbeitung der bestehenden Sicherheitskonzepte veranlasst. 70 Cobra-Beamte sind künftig rund um die Uhr im Einsatz. "Das ist einzigartig in Europa", sagte der Direktor für Spezialeinheiten (DSE), Bernhard Treibenreif, der APA. Erhöhte Alarmbereitschaft gibt es auch in Hinblick auf bevorstehende Großevents in Österreich.

Die Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit beauftragte die Landespolizeidirektionen, die Sicherheitspläne anzupassen, um im Ernstfall rasch zu reagieren. Für ein schnelleres Eingreifen bei möglichen Terrorübergriffen hat etwa die Spezialeinheit Cobra massiv aufgestockt. Neben den 70 Beamten im Dauereinsatz sind weitere Spezialkräfte in Rufbereitschaft.

An allen Standorten stehen Helikopter bereit, zusätzlich auch am Hauptquartier in Wiener Neustadt. "Diese Maßnahmen sind über die nächsten Tage, vermutlich auch über Wochen geplant", sagte Treibenreif. Auch wenn es derzeit keinen konkreten Hinweis auf einen Terroranschlag in Österreich geben dürfte, "sollte man das im Licht des Osterfestes nicht unberücksichtigt lassen", erklärte Treibenreif (Bild). "Die Sensibilisierung ist da."

Nach den terroristischen Übergriffen der Rote Armee Fraktion (RAF) Ende der 1970er-Jahre gegründet, ist das Einsatzkommando Cobra heute Teil der Direktion für Spezialeinheiten, gemeinsam mit anderen Spezialkräften der Polizei wie die Observationseinheiten, der Entschärfungsdienst und der Personenschutz. Bereits nach den Anschlägen in Frankreich und Belgien wurde die Rufbereitschaft der DSE hochgefahren, sagte Treibenreif. Nach den jüngsten Anschlägen in London und Dortmund ist die Zahl der diensthabenden Cobra-Beamte auf den österreichischen Stützpunkten noch weiter erhöht worden. Rund 70 Polizisten sind in nächster Zeit rund um die Uhr im Dienst, aufgrund der Nähe zu Wien vor allem in der Ostregion.

Weitere Spezialkräfte sind auf Rufbereitschaft. An allen Standorten stehen Helikopter bereit, zusätzlich auch am Hauptquartier in Wiener Neustadt. Zudem könnten die Kräfte aus Ostösterreich auf Hubschrauber in Wien und Schwechat zugreifen. Seit den Paris-Anschlägen steht ein Wiener Helikopter der Flugpolizei mittlerweile größtenteils auf der Außenstelle nahe des Flughafens. "Diese Maßnahmen sind über die nächsten Tage, vermutlich auch über Wochen geplant", sagte Treibenreif.

"Die Sensibilisierung ist da"

Auch wenn es derzeit keinen konkreten Hinweis auf einen Terroranschlag in Österreich geben dürfte, "sollte man das im Licht des Osterfestes nicht unberücksichtigt lassen", erklärte Treibenreif. "Die Sensibilisierung ist da."

Das Einsatzkommando, das regelmäßig Trainings abhält, hat sich in den vergangenen Jahren auf Anti-Terror-Übungen spezialisiert. Der Startschuss wurde im vergangenen Oktober in Wien gegeben, wo die Cobra gemeinsam mit Magistrat, den Verkehrsbetrieben, der Rettung und der Feuerwehr eine Übung abgehalten hat. Die nächsten Trainings erfolgten in Mödling beim niederösterreichischen Energieversorger EVN und in Groß-Enzersdorf im Bezirk Gänserndorf. Diese Anti-Terror-Übungen sollen zukünftig auf ganz Österreich ausgerollt werden, die nächsten Einheiten finden in Oberösterreich und in Tirol statt. "Das ist Teil unseres Konzepts", sagte Treibenreif.

"Sonst haben wir Leute im Gefahrenbereich"

Dabei werde auch immer wieder neue Terror-Szenarien ins Programm genommen, um sich auf das mögliche Vorgehen von Terroristen einzustellen. "Nicht die Spezialeinheiten, die Streifenpolizisten sind ganz, ganz wichtig", sagte der DSE-Chef. Denn sie seien schließlich immer die ersten am Einsatzort. In den vergangenen zwei Jahren wurden auch diese Kollegen mit spezieller Ausrüstung wie Helm und Schutzweste ausgestattet und gesondert ausgebildet. Das erste Feedback zu den Terrorübungen: Die Kommunikation und die Vernetzung der Einsatzorganisationen sei verbesserungswürdig. "Sonst haben wir Leute im Gefahrenbereich", so Treibenreif.

Trotz der wachsenden Terrorgefahr geht der DSE der Nachwuchs nicht aus. "Im letzten Jahr gab es mehr als 100 Planstellen für die Cobra, dem Entschärfungsdienst und für die Observation", sagte Treibenreif. "Heuer haben wir so viele Ausbildungszüge wie noch nie gehabt." Es sei kein Problem, trotz der anspruchsvollen Aufnahmetests gute Leute zu bekommen. Für die vergangenen drei Ausbildungszüge habe es jeweils zwischen 80 und 100 Bewerber gegeben, je 25 erhielten dann einen Ausbildungsplatz. "Und es ist den Beamten bewusst, dass der Dienst bei der Cobra teilweise heikel geworden ist", so Treibenreif.

"Besonders enger Austausch"

Die heimische Fußball-Bundesliga steht nach dem Anschlag auf den BVB-Bus in "besonders engen Austausch" mit dem Innenministerium, hieß es am Donnerstag auf Anfrage. Einen solchen gebe es auch zwischen den zuständigen Behörden und Clubs vor Ort, wo laut einem Sprecher die "gewohnt hohen Sicherheitsstandards nochmals geprüft" würden.

In Wien werden seit Mittwoch die Ostermärkte von Polizisten mit Sturmgewehr und Schutzweste überwacht. In der Bundeshauptstadt stehen in den nächsten Monaten mehrere Großveranstaltungen bevor. Den Anfang macht am 23. April der Vienna City Marathon. 400 Polizisten und 500 Ordner vom Veranstalter werden an diesem Sonntag entlang der Strecke im Einsatz sein. Sie sind für Straßensperren und Verkehrsregelungen abgestellt.

"Unser Sicherheitskonzept wird laufend adaptiert und aktualisiert", sagte Andreas Maier, Sprecher des VCM im Gespräch mit der APA. Die jüngsten Anschläge in Europa "sind kein Anlassfall, etwas auf den Kopf zu stellen oder neu zu erfinden", sagte Maier. Außerdem sei die Terrorabwehr Aufgabe der Exekutive.

"Erhöhte Alarmbereitschaft bei bevorstehenden Veranstaltungen"

Dort gibt es "eine erhöhte Alarmbereitschaft bei allen bevorstehenden Veranstaltungen", betonte Polizeisprecherin Irina Steirer. "Wie die Lage ist und wie die jeweilige Veranstaltung am besten überwacht wird, wird immer im Einzelfall geprüft", erklärte die Sprecherin. Für den Marathon werden jedenfalls "umfangreiche Vorkehrungen" getroffen. Anlässlich der Anschläge der vergangenen Tage sollen jedenfalls mehr Polizisten im Einsatz sein. Das "genaue Sicherheitskonzept wird gerade ausgearbeitet", sagte Steirer.

Beim Stadt Wien Marketing wurde betont, dass sich Sicherheitskonzepte für unterschiedliche Veranstaltungen nicht über einen Kamm scheren ließen. "Es hängt von der Art der Location, der Größe und dem Bedrohungsszenario ab", wie Geschäftsführer Michael Draxler erläuterte. Mitunter könnten Maßnahmen auch kontraproduktiv sein - etwa Betonklötze, die bei gewissen Events eine Evakuierung des Geländes erschweren würden.

Das Stadt Wien Marketing veranstaltet unter anderem den Silvesterpfad und das Filmfestival am Rathausplatz. Für das Filmfestival, das Mitte Juli startet, wird bereits geplant, berichtete Draxler. Schon beim Aufbau der Infrastruktur werde man das Thema Sicherheit berücksichtigen. Als wichtige, bereits bestehende Maßnahme nannte er die neuen Sitzgelegenheiten. Bei diesen handle es sich seit einigen Jahren um Bänke mit Betonfüßen - was günstiger sei als die früher verwendeten Einzelsessel. Schleusen inklusive Perlustrierung bleiben den Besuchern des Gratis-Events vermutlich erspart: "Kontrollen wird es mit Stand heute nicht geben." Allerdings, so schränkte Draxler ein, stehe die Besprechung mit den Sicherheitsbehörden noch aus.

Auch bei einem zweiten Großevent - dem Donauinselfest - ist das Thema Sicherheit inzwischen von höchster Priorität. Bereits im Vorjahr wurden die Vorkehrungen verschärft, wobei nicht alle Details verraten wurden. Die Pläne für die Ausgabe 2017 - und damit wohl auch für das Sicherheitskonzept - werden kommende Woche präsentiert.

In Salzburg, wo bald die Salzburger Festspiele anstehen, hielt man sich bei der Polizei am Donnerstag auf Anfrage bedeckt, was aktuelle Sicherheitskonzepte und Strategien betrifft. "Was etwaige bauliche Maßnahmen oder Sperren betrifft, laufen derzeit Gespräche mit der Stadt, ob Änderungen vorgenommen werden", sagte eine Sprecherin.

Die Polizei habe schon während der laufenden Osterfestspiele ihre Präsenz in der Stadt verstärkt. Ziel sei es, die größtmögliche Sicherheit aufrechtzuerhalten. "Die Bevölkerung soll ein gutes Gefühl haben." Bei Großveranstaltungen stehe man stets in genauer Abstimmung mit den Veranstaltern.

Auch bei den Organisatoren des Salzburg Marathons, er findet heuer am 7. Mai statt, sprach man von einer sehr guten Zusammenarbeit mit der Salzburger Polizei. Besonders der Anschlag auf den Boston-Marathon im April 2013 habe die Laufsport-Szene unerwartet getroffen. Ein völliger Schutz von Zusehern und Teilnehmern entlang der Laufstrecke sei praktisch aber nicht umsetzbar.