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Chronik Österreich
04/29/2019

Masern: Impfpflicht für Gesundheitspersonal soll kommen

Einigkeit bei Gipfeltreffen in der Volksanwaltschaft. Nun sind die Bundesländer am Zug.

von Josef Gebhard

Die Impfpflicht für Angehörige des Gesundheitspersonals soll flächendeckend kommen. Am besten noch bis Ende dieses Jahres. Darüber sind sich alle Teilnehmer des Impfgipfels einig, der am Montag in der Volksanwaltschaft stattfand. Eingeladen waren unter anderem Vertreter der Parlamentsparteien, des Gesundheitsministeriums und der Ärztekammer.

Eine solche Impfpflicht gibt es bereits in der Steiermark. Die anderen Bundesländer müssten sie mit jeweiligen Landesgesetzen beschließen. Zu dem Thema soll es im Herbst eine parlamentarische Enquete geben.

„Dass es die Impfpflicht für Gesundheitspersonal noch nicht gibt, löst Kopfschütteln aus“, sagt SPÖ-Volksanwalt Günther Kräuter, der zu dem Treffen geladen hatte. Geht es nach ihm, soll die Impfpflicht in weiterer Folge auch auf das Personal in Kindergärten und Schulen ausgeweitet werden. Er plädiert weiters an die Aufnahme der Masernimpfung in den Mutter-Kind-Pass, geknüpft an die volle Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes.

Die Länder sind jedoch weitgehend überzeugt, mit den bestehenden Regelungen das Auslangen zu finden. Eine Impfpflicht im engeren Sinne sei hingegen problematisch, so der Tenor bei einem KURIER-Rundruf. „Bei uns ist eine Impfpflicht derzeit kein Thema“, sagt eine Sprecherin der Landeskliniken in Kärnten, wo es zuletzt 19 Masernfälle gab. Bei neu eintretenden Mitarbeitern werde ein Nachweis des Impfstatus eingefordert, bestehende Mitarbeiter würde man zu einem Aufklärungsgespräch einladen. Für das Klinikum Klagenfurt gelte, dass man nichtgeimpfte Kollegen von patientennahen Tätigkeiten abziehen würde. Doch in der Praxis sei das gar nicht notwendig, weil ohnehin alle geimpft seien.

Appelle statt Verpflichtungen, lautet auch die Devise von Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ). Damit könne man den Großteil der Nicht-Geimpften erreichen, während man die überzeugten Impfgegner auch mit einer Impfpflicht nicht zum Umdenken bewegen werde, argumentiert eine Sprecherin.

Ähnlich die Position Wiens, wo neue Mitarbeiter im Krankenanstaltenverbund seit zwei Jahren geimpft sein müssen. Eine Ausweitung der Impfpflicht auf bestehende Mitarbeiter sei arbeitsrechtlich heikel, sagt ein Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Außerdem würde man damit das Tabu brechen, Menschen zu einer medizinischen Behandlung zu zwingen. Laut Büro Hacker gelte es, mögliche Anreize für Impfungen noch besser auszuschöpfen.

Mutter-Kind-Pass

In Niederösterreich wird seit Herbst 2018 ein umfassender Impf- oder Immunitätsnachweis bei Neuaufnahmen von Mitarbeitern in einem Landes- oder Universitätsklinikum vorausgesetzt. "In diesem Zusammenhang ist darüber nachzudenken, ob dieser Nachweis nicht auf weitere Berufsgruppen auszuweiten ist. Außerdem wäre die verpflichtende Impfberatung im Mutter-Kind-Pass ein wichtiger Impuls, um eine entsprechende Durchimpfungsrate aufrechtzuerhalten“, sagt ein Sprecher der zuständigen Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ).

Eigentlich schon fast ausgerottet, kam es zuletzt aufgrund von Impfmüdigkeit zu einem starken Anstieg der Masern-Fälle. Bis vergangenen Freitag sind heuer in Österreich bereits 76 Masern-Fälle gemeldet worden. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2018 waren es österreichweit insgesamt 77 Masern-Fallmeldungen gewesen, geht aus Daten der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) hervor. Betroffen waren 2019 alle Bundesländer außer dem Burgenland und Niederösterreich.

Mit Stand 26. April gab es mit 36 Erkrankungen die meisten Fälle in der Steiermark, gefolgt von bereits 16 bestätigten Infektionen in Kärnten. 15 waren es in Salzburg, vier in Tirol und drei in Wien. In Vorarlberg und Oberösterreich gab es jeweils einen gemeldeten Fall. Zuletzt kamen in Kärnten noch drei weitere Fälle dazu.