Chronik | Österreich
22.07.2017

Mandatar postet sich ins Abseits

Martin Rutter drohen nun Klage und parteiinterne Konsequenzen

Aufmerksamkeit erregen, Präsenz zeigen, Sticheln gegen Mitbewerber. Das sind Politikerstrategien, mit denen wenige Monate vor der Kärntner Landtagswahl im März 2018 bei parteiinternen Listenerstellungen oder beim Urnengang gepunktet werden kann. Dem Team-Kärnten-Landtagsabgeordneten Martin Rutter könnten seine Dauer-Attacken aber jetzt zum Verhängnis werden: Seine Partei denkt Maßnahmen an und Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) will ihn verklagen.

Rutter legt sich mit allen an: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat er am Donnerstag unterstellt, dieser würde die Bevölkerung "nicht über die Konsequenzen der politisch gewollten Massenmigration" informieren. Prettner attackiert er täglich per Facebook, indem er angebliche Pflegemissstände anprangert: "Alte Menschen werden zum Teil schlechter behandelt als Tiere." Oder: "in der Pflege geht’s drunter und drüber. Mehr als fahrlässig". Oder: "das Land verweigert aus welchen Interessen auch immer tief greifende Kontrollen".

Während Kaiser Rutters Internet-Aktivitäten nur als "verachtenswert" abqualifiziert, fährt Prettner härtere Geschütze auf. Sie ortet Vorwürfe der Untreue und des Amtsmissbrauches und ließ Rutter ein Anwaltsschreiben zukommen. "Er muss solche Aussagen künftig unterlassen und die bisherigen löschen", fordert sie.

Rutter denkt nicht daran und legt nach: "Es gibt einen Pflegeskandal, in Kärnten werden Fake-Prüfungen durchgeführt. Ich werde alles aufdecken und Prettner so die Hölle heiß machen." Über Facebook ruft er Menschen zur Mithilfe auf, um Pflegemissstände publik zu machen. Prettner appelliert postwendend, die Bürger mögen sich vielmehr an die Pflegeabteilung des Landes oder die Patientenanwaltschaft wenden.

Das Team Kärnten scheint unterdessen nicht so recht zu wissen, wie es mit Rutter umgehen soll. "Inhaltlich hat der Mann ja oft recht, aber die Art und Weise ...", sagt Parteichef Gerhard Köfer. Beim Parteivorstand nächste Woche werde man sich um die Causa kümmern. Was die "Team"-Kollegen von seinen Aussagen halten, zeigte sich am Donnerstag: da verließen sie den Landtag, als Rutter am Wort war.