Elisabeth Blanik aus Lienz.

© honorarfrei/SPÖ Tirol

Tirol
10/23/2016

"Man kann nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen"

Ein Gespräch mit Tirols neu gewählter SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik.

von Christian Willim

Die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik ist am Samstag beim Landesparteitag der Tiroler SPÖ mit 92,78 Prozent zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Bei den zentralen Fragen, die Österreichs Sozialdemokraten in diesem Jahr beinahe gespalten hätten, bezieht die 50-Jährige, die von Bundeskanzler Kern als Nachfolgerin von Ingo Mayr favorisiert wurde, klar Position. Der KURIER sprach im Vorfeld des Parteitags mit Blanik, für die feststeht, dass Österreich "nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen kann".

Als Bürgermeisterin von Lienz regiert sie die Hauptstadt des gleichnamigen Bezirks, der im Westen an Italien grenzt. Dass an dieser und anderen österreichischen Grenzen bald direkt Asylwerber abgewiesen werden könnten, akzeptiert sie: "Ich stehe zu dieser Notverordnung. Wenn die Strukturen nicht im Ausmaß des Zuzugs vorhanden sind, dann ist das nicht bewältigbar." Und wenn das gesellschaftliche System in Schieflage gerate, sei damit niemandem geholfen, sagt die Pragmatikerin.

Keine Koalition mit FPÖ

Während die Tiroler SPÖ in der Krise steckt – 2013 wählten nur noch 13,7 Prozent rot – ist die FPÖ im Umfrage-Aufwind. Eines kommt für Blanik aber weder im Bund, noch in Tirol infrage: "Eine Koalition mit der FPÖ ist für mich undenkbar. Diese Ausländerfeindlichkeit und diese Lösungsansätze der Freiheitlichen, immer einen Schuldigen zu suchen und der ist dann immer gleich gesetzt mit Asylwerbern und Ausländern, das ist für mich eine unmögliche Gleichung."

2013 ist die SPÖ in Tirol aus der Koalition mit der ÖVP geflogen. Ob die Zusammenarbeit dieser beiden Parteien im Bund noch weiter Sinn macht, will Blanik nicht beurteilen. Sie ortet aber ohnehin weniger eine Krise der SPÖ oder der ÖVP, als des politischen Systems als Ganzes. "Die politischen Eliten vertreten oft Meinungen, bei denen ihnen die Bürger abhanden kommen."

Die Osttirolerin ist dafür, den Parlamentarismus zu stärken und hält nichts von großen Machtblöcken: "Wir müssen breiter werden. Ich finde es spannend, wenn die Machtverhältnisse in einem Parlament so sind, dass man miteinander reden und gemeinsam Lösungen finden muss."

Blanik, die 2011 zur Bürgermeisterin von Lienz gewählt wurde, im Gemeinderat jedoch keine Mehrheit hatte, kennt solche Konstellationen. Im Februar wurde die rote Hoffnungsträgerin klar im Amt bestätigt, die SPÖ stimmenstärkste Partei in der einstigen ÖVP-Hochburg.

Bürgerräte einführen

Für die Tiroler SPÖ kann sie sich vorstellen, Bürgerräte einzuführen, um Menschen abseits von Parteigrenzen bei der Suche nach Lösungen einzubinden. Die umstrittene CETA-Befragung der Bundes-SPÖ sieht sie übrigens positiv: "Ich finde, das ist ein guter Versuch der Rückkoppelung zu den Mitgliedern. Sich komplett von der allgemeinen Meinung abzukoppeln, wird auf Dauer auch ungesund sein."

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