Lösung für "Bettler-Problem" in Sicht

In Salzburg verdichtet sich erneut die Debatte um das so genannte "Bettler-Problem" in der Stadt. Am 19. Mai wird es einen runden Tisch mit Vertretern der Politik, der Hilfsorganisationen und der Exekutive geben. Mit dabei ist die neue Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ). Intern heißt es, dass Bürgermeister Heinz Schaden einige Tage zuvor bei einer internen Sitzung die Stoßrichtung vorgeben wird. Als Ratgeber sollen Magistratsbeamte und die Polizei fungieren. Und deren Ansicht soll einhellig lauten: Das Betteln muss eingedämmt werden. Ein generelles Verbot ist nicht möglich.

Schwierige Umsetzung

Um das "Wie" sind am Mittwoch einige Varianten aufgetaucht. FPÖ-Klubobmann Karl Schnell möchte etwa auf Landesebene eine Lösung nach "Wiener Vorbild". Während in den meisten Bundesländern das so genannte "stille Betteln" erlaubt, das Betteln mit Kindern sowie das aggressive und organisierte Betteln hingegen verboten ist, gibt es in Wien einen Zusatz: Dort ist auch das "gewerbsmäßige Betteln" verboten. In der Praxis hieße das streng genommen, man dürfe nur noch betteln, wenn man aus einer akuten Notlage heraus Geld braucht. "Wenn einem der Geldbeutel gestohlen worden ist und man Münzen für den Bus braucht", nennt Schnell als Beispiel. Am 21. Mai will die FPÖ im Landtag einen Abänderungsantrag zum Landessicherheitsgesetz einbringen, der aber erst eine Mehrheit braucht.

In Wien wurde die Verordnung übrigens am Verfassungsgerichtshof angefochten – und abgewiesen. Seit 2012 ist sie rechtskräftig, weil verfassungskonform.

Dass es so einfach nicht gehen kann, darauf macht Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) aufmerksam. So ein Gesetz sei zahnlos, sagt er. Ein Bettler müsse laut Rechtsexperten über einen längeren Zeitraum mehrere Male erwischt werden, damit man beweisen könne, dass sie dies für ihren Lebensunterhalt tun. "Wir wissen aber, dass Bettler untereinander gut vernetzt sind. Sie würden dann einfach häufiger die Stadt wechseln bzw. die Plätze tauschen. Sie wären für die Polizei also noch schwerer greifbar als jetzt."

Preuner wagt daher einen neuen Anlauf mit seiner bereits mehrere Male gescheiterten Verordnung für ein partielles Bettelverbot in der Innenstadt: Er will eine zeitliche Beschränkung im Gemeinderat durchsetzen. "Dann wäre das Betteln zum Beispiel zu den Geschäftszeiten zwischen 9 und 18 Uhr in der Innenstadt verboten. Die Exekutive täte sich leichter mit der Umsetzung. Es wäre klar, dass ein Bettler bestraft wird, wenn er zur falschen Zeit am falschen Ort ist." Ein entsprechender Antrag sei in Arbeit.

Das Winternotquartier im Salzburger Stadtteil Herrnau ist wieder geöffnet. 14 Bettlerinnen haben dort am Dienstag ihre erste Nacht verbracht. „Wir konnten vorerst nur Frauen unterbringen, weil es nur einen Schlafraum gibt“, erklärt Caritas-Direktor Johannes Dines. In der „Arche Süd“ gibt es zwischen 19 und 8 Uhr ein Bett, eine Dusche, eine warme Mahlzeit und Frühstück für die Roma-Bettlerinnen.

Das Quartier sei nur eine Notlösung, betont er. Eine langfristige in Form einer ganzjährigen Notschlafstelle, wo auch Männer getrennt untergebracht werden können, dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Caritas hat sich vorerst bereit erklärt, ihre Ressourcen in der Herrnau zur Verfügung zu stellen, weil das Bettlerlager unter der Staatsbrücke geräumt werden musste. Die Stadt hat zugesagt, sich finanziell zu beteiligen.

Vor der Eröffnung ist es in der Arche Süd hat es einen Anschlag mit rechtsradikalem Hintergrund gegeben. Unbekannte hatten die Buchstaben „KZ“ auf die Tür geschmiert. Auf Facebook kursierten Postings, man solle die Roma-Bettler ins KZ schicken. Angst vor Zwischenfällen, jetzt, wo das Quartier geöffnet ist, hat Dines aber nicht: „Die Polizei patrouilliert entsprechend häufig in dem Bereich, damit die Sicherheit der Bewohner gewährleistet ist.“