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Chronik Österreich
08/31/2021

Lockdown nur für Ungeimpfte? Österreich ist noch zögerlich

Erstes deutsches Bundesland plant Verschärfung bei Überlastung der Intensivstationen.

von Elisabeth Holzer

Deutlicher geht es kaum: Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg berät über eine neue Lockdown-Verordnung die allerdings ausschließlich Menschen trifft, die nicht vollständig immunisiert sind.

Diese Maßnahme soll in dem von einer Koalition aus Grünen und CDU regierten Land ab einer gewissen Belastungsschwelle der Intensivstationen greifen. Ab 200 Coronapatienten sind Kontaktbeschränkungen vorgesehen, so der Notfallplan des grünen Amtschefs im Sozialministerium, Uwe Lahl: Nur noch zehn Personen aus zwei Haushalten dürften einander treffen.

Ab 300 Patienten plant Baden-Württemberg sogar Betretungsverbote für Personen, die weder Coronaimpfung noch Genesenenstatus nachweisen können und zwar vom Restaurant bis zum Konzert.

Diese Belastungsgrenze könnte binnen einer Woche erreicht sein. Baden-Württembergs Nachbar Bayern ist dieser neuen Regelung nicht abgeneigt, die wahlkämpfenden Bundespolitiker formulieren sachte, aber ähnlich: Ungeimpfte könnten nicht die gleichen Freiheitsrechte genießen wie Geimpfte, mahnt Annalena Baerbock (Grüne).

Österreichische Spitzenpolitiker wagen einen möglichen Lockdown für Ungeimpfte allerdings nicht auszusprechen. „Wichtig ist, die Durchimpfungsrate zu erhöhen“, betont eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums und erinnert an die eben erst geänderte Verordnung über die Hochinzidenzgebiete: Ausreisetests etwa aus Bezirken sind seit Kurzem nicht nur wie bisher an die 7-Tages-Inzidenzen der Neuinfektionen gebunden, sondern auch an die Durchimpfungsrate im Bezirk und die Auslastung der Intensivstationen im jeweiligen Bundesland.

1-G-Regel

Wenn überhaupt, formulieren heimische Politiker mit der 1-G-Regel und umgehen damit den negativ besetzten Begriff Lockdown für Ungeimpfte. Wie etwa jüngst der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: In die Nachgastronomie sowie zu Kultur- und Freizeitveranstaltungen sollten nur noch Vollimmunisierte Einlass bekommen, forderte Schützenhöfer – ausgenommen jener Gruppe, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könne. So solle ein „neuerlicher Lockdown“ im Herbst verhindert werden.

Sein SPÖ-Amtskollege in Kärnten, Peter Kaiser, wiederum könne „einer mit der 1-G-Regel verbundenen indirekten Impfpflicht zum aktuellen Zeitpunkt nichts abgewinnen“, wie sein Sprecher am Montag wissen ließ.

Mit Schützenhöfer d’accord geht Kaiser allerdings in einer Forderung: Es müsse eine bundesweit einheitliche Regelung geben. Ähnlich schätzt auch Vorarlberg die Lage ein: ÖVP-Landeschef Markus Wallner trete weiterhin für die 3-G-Regel ein, hieß es aus seinem Büro. Man sehe „aktuell auch keine besorgniserregende Entwicklung“ auf den Intensivstationen.

In Österreich steigt allerdings die Belagszahl der Intensivstationen wie in Deutschland. 122 Covid-19-Patienten müssen derzeit dort behandelt werden – vor einer Woche waren es noch 77. Insgesamt 452 Menschen liegen mit Coronainfektionen auf Normalstationen um 80 mehr als vergangene Woche.

Gleichzeitig sinkt die Impfbereitschaft massiv: Vergangene Woche wurden insgesamt rund 94.300 Impfungen verabreicht, im Juni gab es bis zu 143.000 Impfungen pro Tag.

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