Lobautunnel und Co: Hanke und Asfinag legen Prüfbericht vor

Dass die Wiener Außenring-Schnellstraße S1 samt Lobautunnel doch gebaut wird, verkündete Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) bereits Ende September. Damit revidierte er die Entscheidung seiner Vorgängerin Leonore Gewessler (Grüne).

Was immer wieder gefragt, aber bisher offen war: Auf welcher Grundlage – entgegen dem Umweltbericht 2025 im Zuge der Strategischen Prüfung Verkehr – wird am Projekt festgehalten? Das Gutachten kam damals zu dem Schluss, das Projekt aus dem Gesetz zu streichen. 

Am Donnerstag präsentierte Hanke nun den Prüfbericht 2025 zu den Asfinag-Neubauprojekten. Gebaut werden sollen S1 und A5; S10 und S36 werden fortgeführt (siehe Grafik unten). Insgesamt sollen 3,8 Milliarden Euro in die Projekte fließen.

Präsentiert wurden auch zwei neue Studien von Wifo und Eco Austria, die sich mit den wirtschaftlichen Effekten der Straßenprojekte befassen. Was auch die Autoren betonen: Die Studien sind eine "reine Betrachtung der Wertschöpfung" und "keine umfassende Bewertung".

Was also spricht laut Prüfbericht des Ministeriums nun doch für den Bau der S1 samt Tunnel bzw. gegen das Nicht-Bauen?

Massiver Ausbau der Öffis als nicht realistisch eingestuft

Dem Umweltbericht 2025 widmet man rund eine Seite. Erstes Gegenargument: Den Umweltbericht stünden umfangreiche behördliche und gerichtliche Prüfungen zur Umweltverträglichkeit gegenüber.

Kritisiert wird weiter, dass bei der empfohlenen Alternative III (Entfall der S 1 von Schwechat bis Süßenbrunn) ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des nichtmotorisierten Individualverkehrs angenommen wird.

Angenommen wird auch eine massive Erhöhung der Kosten für den motorisierten Individualverkehr und eine Senkung der Kosten für den öffentlichen Verkehr. Das sei laut Prüfbericht aber "aus heutiger Sicht nicht absehbar".

Entgegnet wird außerdem, dass der motorisierte Verkehr bis 2040 eben nicht sinken wird, sondern zum Beispiel aufgrund des Bevölkerungswachstums und steigendem Güterverkehr zunehmen wird.

Was die Wirtschaftlichkeit angeht, sei der Umweltbericht nicht auf dem "Stand der Technik" vorgegangen.

S1 sollen 4 Mrd. Euro Wertschöpfung bringen

Was Bau und Betreib der Lobauautobahn laut Wifo und Eco Austria bringt: Bei Baukosten von 2,7 Milliarden Euro soll eine Wertschöpfung von vier Milliarden Euro erreicht werden.

Hinzu kämen 1,6 Mrd. Euro an Abgaben und Steuern. Durch die bessere Anbindung rechnet man mit hohen wirtschaftlichen Effekten für die Ostregion.

Umstrittene S34 vorerst nicht im Bauprogramm

Noch nicht im Programm enthalten ist die ebenfalls umstrittene S34 Traisental-Schnellstraße, die von St. Pölten nach Wilhelmsburg führen soll. Das sorgt bei den Gegnern zumindest für ein leichtes Aufatmen.

Seit Jahrzehnten wird nun schon über die geplante Straße diskutiert und gestritten, mehr als 10.000 Unterschriften konnten gegen das Projekt bereits gesammelt werden – seit Wochen halten Aktivisten zudem ein Protestcamp ab; mit Podcasts und persönlichen Gesprächen wird die Bevölkerung informiert.

Dass die mehr als 200 Millionen Euro teure S34 noch nicht gebaut werden kann, hängt tatsächlich aber nur mit einem kleinen Abschnitt zusammen – der sogenannten Spange Wörth –, für die noch keine Genehmigung vorliegt. Derzeit beschäftigt sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit der Causa, ein Urteil steht noch aus.

Politisch heikles Wahlkampf-Thema

Die Freiheitlichen in Niederösterreich hatten in der Vergangenheit dafür plädiert, trotz eines ausstehenden Urteils bereits mit den Bauarbeiten zu beginnen. Ganz unrecht dürfte die Entscheidung von Minister Hanke und der Asfinag übrigens der SPÖ-geführten Stadt St. Pölten nicht sein.

Zwar sprach sich Bürgermeister Matthias Stadler in der Vergangenheit immer wieder für die Errichtung der S34 aus, aber im kommenden Jänner stehen Gemeinderatswahlen an – und so dürfte das Thema vor der Wahl nicht mehr hochkochen.