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Chronik Österreich
02/19/2019

LKW-Sicherheit: Kein verpflichtender Abbiegeassistent

Aktivisten sind von Verkehrsminister Hofer massiv enttäuscht.

von Birgit Seiser, Josef Gebhard

Österreich wird Abbiegesysteme für Lkw nicht vor der EU zwingend einführen. Das betrifft sowohl neue Lkw als auch die Nachrüstung. Nach einem Lkw-Sicherheitsgipfel betonten FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer sowie die Verkehrssprecher der Regierungsparteien, Christian Hafenecker (FPÖ) und Andreas Ottenschläger (ÖVP) Dienstagnachmittag, dass man die Problematik vorerst mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen angehen werde: zum Beispiel Assistenzspiegel an Kreuzungen, Verlegung von Fußgängerübergängen, Rechtsabbiegeverbote, eine Informationskampagne sowie Ausbildung der Lkw-Lenker.

Hofer betonte bei einer Pressekonferenz, dass die Sitzung der Experten und politisch Verantwortlichen von „großem Sachverstand“ gekennzeichnet gewesen sei. Die Frage der elektronischen Abbiegeassistenten in neuen Lkw und zum Nachrüsten schnitt der Minister nicht an.

Der Gipfel war nach dem Tod eines Neunjährigen Ende Jänner in Wien  einberufen worden. Der Bub war von einem abbiegenden Lastwagen überrollt worden. Zigtausende Meschen hatten danach eine Petition für bessere Sicherheitsmaßnahmen unterschrieben. Helge Fahrnberger, Initiator der Petition zur Einführung eines verpflichtenden Lkw-Abbiegeassistenten, regierte am Dienstag enttäsucht auf das Ergebnis des Gipfels: „Ich bin erschüttert, die schlimmsten Befürchtungen sind übertroffen worden“. Der nächste tote Fußgänger, das nächste tote Schulkind gehe auf Minister Hofer, so Fahrnberger.

Enttäuscht zeigt sich Wiens Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne): "Der Gipfel war nett, aber nett ist nicht genug. Wir bleiben bei unseren Forderungen, um Kinder vor dem toten Winkel zu schützen: verpflichtender Abbiegeassistent für alle LKW und die rechtliche Möglichkeit, Schrott-LKW aus dem Stadtgebiet fernzuhalten." Nichts davon habe Hofer zugesagt.

Stadt Wien und Wirtschaftskammer Wien haben im Vorfeld des Gipfels ein konkretes Angebot an Hofer gemacht: "Wir wollen unseren Beitrag leisten und stellen eine Million Euro Förderung zu Verfügung, unter der Voraussetzung, dass der Bund eine österreichweite Regelung einführt. "Auf dem Gipfel wurde eine Förderung seitens des Bundes angekündigt, wie ernst das zu nehmen ist oder die Höhe der Förderung bleibt leider ein großes Fragezeichen", sagt Vassilakou.

Die österreichischen Nutzfahrzeugimporteure und der Fachverband der Fahrzeugindustrie begrüßten dagegen in einer Aussendung die Resultate des Gipfels.