Chronik | Österreich
31.05.2018

Linzer Aktenskandal: SPÖ-Gemeinderat sieht Politik entlastet

Am Mittwochabend hat sich in Linz der Kontrollausschuss des Gemeinderats mit dem Bericht zur Causa beschäftigt.

In der Affäre um liegen gebliebene Akten im Linzer Magistrat hat das Kontrollamt vor Kurzem einen Bericht vorgelegt, der KURIER hat informiert. Aufgrund der Untätigkeit des Magistrats wurden u. a . 42 Prozent aller Anzeigen der Finanz (2015) „ohne ein dokumentiertes Verwaltungshandeln eingestellt“. Die Rede ist von Hunderten Anzeigen. Der Schaden wird auf etwa 8,5 Millionen Euro geschätzt. Am Mittwochabend hat sich in Linz der Kontrollausschuss des Gemeinderats mit dem Bericht zur Causa beschäftigt.

Eine Woche nach dem Erscheinen des Kontrollamt-Berichts und nach intensiven Nachfragen habe sich nun ein erster Eindruck bestätigt, teilt der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Kontrollausschuss, Franz Leidenmühler mit. Und zwar folgenden Eindruck: „Die objektive Prüfung des Kontrollamts entlastet die politische Ebene, da sie nicht aktiv und in adäquater Weise mit den Problemen der Abteilung befasst wurde, erklärt der SP-Gemeinderat.

„Scherbengericht“

Umso überraschender sei für ihn nun, dass „die Scherbengericht-Allianz aus ÖVP, Grünen und NEOS“ in der öffentlichen Darstellung die Prüferkenntnisse nicht akzeptieren wolle. Der Prüfbericht würdige die seit dem Bekanntwerden der Fehlentwicklungen im Vorjahr gesetzten Schritte ausdrücklich positiv. So wurde unter anderem der Personalstand erhöht, ein Kontrollsystem installiert und die operative Führungsebene neu besetzt. ÖVP, Grüne und NEOS würden dennoch „ihre unsachlichen Angriffe“ fortsetzen, erklärt Leidenmühler, nach dessen Meinung es „nicht mehr um Aufklärung und Verbesserungen, sondern um ein politisches Spektakel“ ginge.

Nun ist die Korruptionsstaatsanwaltschaft am Zug: Sie ermittelt gegen sechs Personen wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs.