Licht und düstere Schatten beim krisengebeutelten Bundesheer

Während in den Kasernen düstere Zukunftsangst dominiert (Bericht unten), pirschen durch die Wälder des Truppenübungsplatzes Allentsteig hochmotivierte Miliz-Soldaten. Die 500 Milizionäre des Jägerbataillons Niederösterreich lassen sich durch das Spardiktat ihren Idealismus nicht nehmen.

Der Bataillonskommandant, Oberst Bernd Kranister, ist im Zivilberuf Controlling-Manager bei der EVN. Seine Soldaten kommen aus allen Berufsgruppen. Sogar ein Baumpfleger, der bereits 100 Meter hohe Mammutbäume bestiegen hat, ist dabei.

Eigentlich dürfte es die Truppe nach der Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate im Jahr 2006 gar nicht mehr geben. Viele verpflichten sich aber während des Grundwehrdienstes freiwillig für Waffenübungen. Das ist der Beweis für Kranister, dass die Entscheidung der Bevölkerung für die Wehrpflicht richtig war.

Kreative Offiziere

Mobilmachung

Das Bundesheer reduziert derzeit seine Dienstposten von ursprünglich 24.000 auf 20.500. Wenn es nach Brigadier Michael Schaffer geht, könnte die Armee gleich noch ein paar Tausend zusätzliche Beamte einsparen. Denn Schaffer, Chef der Milizverbände, hält den Anteil von Beamten nach wie vor für zu hoch. Sein Credo: "Mehr Miliz statt einem teuren stehenden Heer." In einer Zeit, wo die Personalkosten bereits 70 Prozent des Gesamtbudgets verschlingen, wäre das ein Gebot der Stunde. Auf reiner Freiwilligkeit, wie das derzeit der Fall ist, könne man diese Milizarmee natürlich nicht aufbauen. Es müssten wieder verpflichtende Waffenübungen eingeführt werden. Dafür könnte man ähnlich wie in der Schweiz die Wehrpflicht splitten. Etwa vier Monate Grundausbildung, die restlichen zwei Monate als spätere Waffenübungen.

Bezüglich der Umsetzung ist Schaffer aber skeptisch. Er wittert noch immer eine Vorliebe für eine Berufsarmee im (roten) Verteidigungsministerium. Beispielsweise sei zehn Monate nach dem Abgang des Milizbeauftragten Heinz Hufler noch immer kein Nachfolger bestellt.

Der radikale Sparkurs beim Bundesheer schlägt voll auf die Truppe und damit auf die Stimmung durch. Offiziere von Führungsstäben müssen ihre Helme, Feldflaschen und Feld-Essbestecke abgeben, damit noch ein paar Soldaten draußen damit versorgt werden können. Sie dürfen nicht mehr Scharfschießen. Alte Uniformhemden werden so umgeschneidert, dass sie wie die neuen Uniformen aussehen.

Die Armeeführung hat auch beschlossen, 700 Geländefahrzeuge "Pinzgauer" auszuscheiden, weil das Geld für die Ersatzteile fehlt. In der Kaserne St. Michael befindet sich eine der modernsten Allradwerkstätten Europas. Und der Werkstättenleiter, Vizeleutnant Robert Leitner und seine Mechanikerkollegen müssen nun beschäftigungslos zuschauen, wie sich die Fahrzeughallen leeren. Die Heerestechniker wissen nicht, was aus ihnen werden soll. Sie haben aber auch noch fünf Lehrlinge. Die wollen sie wenigstens noch über die Runden bringen. Deshalb organisieren sie bei Autohändlern zivile Schrottautos, an denen die Lehrlinge werken können.

Bewegungsunfähig

Auch der Bundesheergewerkschafter Peter Schrottwieser, VP, kann ihnen nicht sagen, wie es weitergeht. Und er fürchtet gravierende Folgen für das ganze Bundesheer: "Einen Hochwassereinsatz wie im Jahr 2002 mit 10.000 Mann können wir nicht mehr durchführen, weil keine Fahrzeuge mehr vorhanden sind, mit denen sie rasch an einen Einsatzort gebracht werden können. Wir haben längst den Punkt erreich, wo man nicht mehr von einer ernst zu nehmenden Kleinarmee sprechen kann."

Endzeitstimmung herrscht auch am Fliegerhorst Zeltweg. Flieger-Gewerkschafter Günther Tafeit: "Sie fahren uns gegen die Wand." Er hält die Einsparungen für höchst kontraproduktiv. Wegen fehlender Flugstunden wurden bereits vier Eurofighterpiloten ausgeschieden. Die Ausbildung jedes einzelnen Piloten kostet acht Millionen Euro. Die verbleibenden Piloten würden schlecht behandelt. So musste in einem Fall die Gewerkschaft einen Arbeitsgerichtsprozess androhen, weil ein Pilot zwei Wochen vor Ablauf seines Dienstvertrages noch keine Information über eine Verlängerung hatte. Tafeit befürchtet, dass künftige Eurofighter-Piloten nicht mehr 30 Jahre lang zur Verfügung stehen. Sie würden vielmehr nach Ablauf der ersten zehn Jahre zu zivilen Fluglinien "abbiegen", was die Ausbildungskosten für das Heer natürlich enorm steigert.

Tafeit: "Ab jetzt gibt es einen knallharten Leistungsverzicht, wir verbluten. Auf der Strecke bleiben die Luftraumüberwachung, der Katastrophenschutz und die Luftunterstützung. Was jetzt passiert, ist verantwortungslos."

Der Bundesheergewerkschafter Manfred Haidinger, FP, sieht weiters die geplante Attraktivierung des Wehrdienstes gescheitert: "Der Generalstab entzog über Nacht den Streitkräften mehr als 90% des Überstundenbudgets." Damit könne nur mehr Dienst nach Vorschrift gemacht werden.

Demontage

Höchst alarmiert ist auch der SP-Gewerkschafter Hans Georg Wallner aus Salzburg, der in einem Brief an Bundeskanzler Werner Faymann festhält: "Seit Wochen wird nun das Bundesheer durch deinen Regierungskollegen Gerald Klug und Finanzminister Spindelegger finanziell ausgehungert und in der Folge daraus demontiert." Wallner fordert den Bundeskanzler auf, dagegen einzuschreiten.

Während höhere Dienstränge diskutieren, einen gemeinsamen Protestbrief zu schreiben, hauen die kleineren Dienstränge längst in die Tasten. So haben 17 junge Offiziersanwärter eines Ausbildungskurses in Bruckneudorf einen offenen Brief an Minister Klug und Bundespräsident Heinz Fischer verfasst. Darin heißt es: "Ist der Bundesregierung die Sicherheit Österreichs egal? Ist es verantwortbar, dass Grundwehrdiener mit einer viel zu kurzen und in manchen Bereichen nur marginalen Ausbildung als Soldaten bezeichnet werden und im Ernstfall ins Gefecht geworfen werden könnten? Sind Sie sich im Klaren, wie die Stimmung im Kaderpersonal ist?" Antwort haben sie bisher keine bekommen.