LH Kaiser reagiert auf mögliche Schließung von Cobra-Außenstellen

Der Bericht des KURIERS über eine mögliche Schließung beziehungsweise Zusammenlegung der Außenstellen der Spezialeinheit Cobra in Kärnten, Salzburg und Vorarlberg hat hohe Wellen geschlagen. Nun gibt es auch die ersten politischen Reaktionen. 

Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ), meldete sich am Mittwoch in einer Aussendung zu Wort. Deren Inhalt: Die geplante Zusammenlegung der Cobra in Kärnten und der Steiermark gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung. „Unter dem Deckmantel ‚Synergien nutzen‘ könnte Kärntens Außenstelle künftig von Graz aus mitbetrieben werden“, erklärte Kaiser.

In Kärnten gibt es rund 100 Einsätze von Cobra-Beamten jährlich - diese müssten dann von der Steiermark aus „bedient“ werden. Die Cobra zeichnet sich vor allem durch die rasche Eingreifmöglichkeit im Falle von schwerwiegender Kriminalität aus. Der Einsatz binnen Minuten zur Unterstützung der Exekutive ist nicht nur für die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner, sondern auch für die Kräfte der Polizeidirektion wichtig, heißt es in der Stellungnahme.

Hauptquartier, Standorte, Außenstellen

Zur Erklärung: Die Cobra, die Teil der Direktion für Spezialeinheiten (DSE) ist, ist in Österreich an acht Standorten vertreten: dem Hauptquartier in Wiener Neustadt, sowie an vier Standorten in den Städten Wien, Graz, Linz und Innsbruck und den drei genannten Außenstellen. Organisatorisch werden die Außenstellen und die Standorte in sogenannten Verbünden zusammengefasst: Klagenfurt zählt zu Graz, Salzburg zu Linz und Feldkirch zu Innsbruck. Und genau hier könnte zusammengelegt werden. Klagenfurt würde dann von Graz aus bedient werden, Salzburg aus Linz und so weiter.

Schnelligkeit zählt

Für LH Kaiser sind diese Pläne inakzeptabel. Die Cobra-Außenstelle Klagenfurt sei vom Standort Kärnten nicht wegzudenken, nicht zuletzt aufgrund den in den vergangenen Jahren stetig gestiegenen internationalen Bedrohungen wie Krieg und Terrorgefahr. „Es gilt mit allen Mitteln den bestmöglichen Schutz der Kärntnerinnen und Kärntner und aller in unserem Bundesland lebenden Personen aufrechtzuerhalten. Und dazu zählt nun einmal die Schnelligkeit, mit der die Beamten im Ernstfall vor Ort sein können“, betonte der Landeshauptmann. Die ohnehin angespannte Personallage bei der Spezialeinheit würde sich durch diese Vorgehensweise weiter verschlechtern.

Gespräch mit Innenminister geplant

„Ich stehe allen vernünftigen Plänen, um Synergien zu nutzen, positiv gegenüber. Der Schutz der Bevölkerung und auch die durch die Cobra-Spezialeinheit so effektive Unterstützung des Bodenpersonals muss dabei aber an oberster Stelle stehen und jederzeit gewährleistet sein“, sagt Kaiser, der sich diesbezüglich mit dem Bundesminister für Inneres Gerhard Karner austauschen wird.

Ein Austausch allein ist der FPÖ allerdings zu wenig: Der Kärntner FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer fordert von Kaiser "vollen Einsatz auf allen Ebenen", wie es in einer Aussendung heißt. „ÖVP-Innenminister Karner setzt die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung mit der Überlegung einer Verlagerung der Kärntner Cobra-Außenstelle nach Graz verantwortungslos aufs Spiel“, kritisiert Angerer.

Eine Eingreiftruppe, die im Ernstfall erst eingeflogen werden müsste, würde ihrer Schlagkraft beraubt werden. Angerer sieht die Landeshauptleutekonferenz in der Pflicht, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Und er fordert die Kärntner ÖVP auf, in der Sache einzugreifen und nicht "den Handlanger der Bundespartei zu mimen".

Reaktion aus dem Innenministerium

Am Mittwochabend gab es dann eine schriftliche Stellungnahme aus dem Innenministerium: "Natürlich werden alle Behördenbereiche laufend Evaluierungen unterzogen um modernen Anforderungen an Sicherheitsbehörden gerecht zu werden und die hohen Standards aufrecht zu erhalten. Es gibt aber im BMI derzeit weder ein Projekt, noch einen Projektauftrag zur Reformierung der Außenstellen des Einsatzkommandos Cobra!" Und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte, dass ein Gespräch nicht nötig sei, da es zu keinen Schließungen kommen werde.