Lenker verzweifeln am Parken
"Ein Schildbürgerstreich ist die neue Klagenfurter Parkverordnung", sagt Michael Luschin aus Klagenfurt und steckt den Strafzettel, der unter dem Scheibenwischer seines Pkw angebracht war, in die Jackentasche. Es sei die zweite Verfügung, die er diese Woche kassiere. "Weil kein Mensch weiß, wo die gebührenpflichtigen Zonen beginnen und enden." Tatsächlich wirkt das Motto der Neuerung, die seit 6. Februar gilt, wie ein Hohn: "VER1FACHT – 1 Zone, 1 Tarif", lautet es; bei Autofahrern regieren vielmehr Verwirrung und Verunsicherung, wie ein KURIER-Lokalaugenschein ergab.
In der Gasometergasse vor dem Hallenbad ist ein solcher Hotspot. Hier entstand eine gebührenpflichtige Zone (Auf die Ausweitung wird bei den Zufahrten zu den neuen Bezahl-Bereichen verwiesen). Die blauen Linien, die einst stets die Gebührenpflicht signalisierten, fehlen jedoch.
"Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Jetzt muss ich plötzlich auch bei den weißen Markierungen zahlen. Ich hab’ bereits etliche Strafzettel kassiert", erzählt die Klagenfurterin Elisabeth Meixl. "Die blauen Streifen gehören aufgemalt", fordert Engelbert Memmer aus Ferlach.
180 mobile Schilder
Das sei bei Kälte nicht möglich, sagt die Stadt. In den vergangenen Tagen wurden daher 180 mobile Schilder aufgestellt. "Ohne rechtliche Relevanz. Damit will man nur die mangelhafte Infopolitik aufpolieren", ist Thomas Jank vom ARBÖ überzeugt. In der Gasometergasse hatte beim Lokalaugenschein jeder sechste Pkw einen Strafzettel "picken". Werden nun mehr verteilt? "Wir wollen keine kurzfristige Erhebung der Zahlen veröffentlichen", heißt es aus dem Büro der zuständigen Referentin, Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ). Möglich, dass sich die Zahl gar nicht gesteigert hat, denn manche Parkflächen, die einst kostenlos benutzt werden konnten, sind nun gähnend leer. Die Lenker parken gratis in den Außenbezirken und nicht mehr in der Innenstadt.
Das Tohuwabohu blieb Mathiaschitz nicht verborgen. Für Montag zitierte sie alle beteiligten Magistratsabteilungen zu einem "Park-Gipfel". "Es geht um eine Optimierung, am Grundkonzept wird nicht gerüttelt", betont sie. Es gäbe mehrere Schrauben, an denen man drehen könnte. "Ich gehe mit meinen Kindern ins Hallenbad, wo eine Vier-Stunden-Karte angeboten wird. Gebührenpflichtig parken darf man in der Straße vor dem Bad aber höchstens drei Stunden. Das ist doch Unsinn", sagt Karoline Augustin aus Völkermarkt.
Täuschen lassen sich viele Lenker auch von der Möglichkeit des 30-minütigen Gratis-Parkens. Dies gilt jedoch nur, wenn die Ankunftszeit minutengenau vermerkt ist. Eine Kombination mit einem Parkticket ist nicht gestattet. "Das sollte auf den Automaten erklärt werden", fordert Karl Miedl aus Klagenfurt. Auf diese Geräte ist er sowieso nicht gut zu sprechen: "Zuletzt habe ich zwei Euro reingeworfen (berechtigt zum Parken für zwei Stunden, Anm.) und der Automat hat eine Karte für eine halbe Stunde ausgespuckt."
Der Stadt Salzburg droht in naher Zukunft ein Chaos bei der Einhebung der Parkgebühren in den Kurzparkzonen. Die dafür aufgestellten Parkscheinautomaten sind nach mehr als 15 Betriebsjahren nämlich bald am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Bekannt ist das Problem jedenfalls seit Monaten. Bereits im vergangenen September legte die zuständige Magistratsabteilung einen Amtsbericht vor, der die Möglichkeiten für die künftige Bewirtschaftung der Parkzonen aufzeigte.
Passiert ist seither aber nichts. Auf politischer Ebene herrscht nämlich Während sich Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) bereits im vorigen Sommer für ein Ende der rund 200 in die Jahre gekommenen Parkautomaten aussprach und stattdessen ausschließlich auf Handyparken setzen will, sind die übrigen Parteien im Gemeinderat (mit Ausnahme der Neos) dagegen.
Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) spricht von einer „Patt-Stellung“. Er erteilt dem Vorhaben wie FPÖ und die grüne Bürgerliste eine Absage. Es sei nicht zeitgemäß, jene in eine Trafik (wo nach dem Wunsch der Stadt-SPÖ alternativ Parktickets verfügbar sein sollen, Anm.) zu schicken, die kein Handy bei sich haben.
Preuner sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert eine rasche Entscheidung darüber, wie die Gebühren künftig eingehoben werden sollen. Denn das Problem dränge seit Monaten, meint Preuner. „Wir haben keine Ersatzteile mehr.“ Mit Ausfällen der Geräte sei daher jederzeit zu rechnen
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