Leeres Asylquartier: Kobenzl bleibt vorerst Fall für Prüfer

Kann das frühere Luxus-Hotel Kobenzl wieder als Flüchtlingsquartier genutzt werden oder bleibt es weiterhin leer? Warum werden Unsummen an Miete gezahlt, wenn kein einziger Flüchtling untergebracht ist und gleichzeitig dringend Plätze gesucht werden? In der Causa kommen immer mehr kritische Stimmen aus der Bevölkerung und auch aus der Gemeindepolitik auf.

Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) bekam nun Post von der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU). Bei einer Begehung durch Sachverständige des Bundes sei festgestellt worden, dass das Gebäude aufgrund von Baumängeln nicht bewohnbar sei.

Auch der Arbeiternehmerschutz sei nicht einzuhalten, so die Einschätzung. Der Stadtchef wird in dem Schreiben aufgefordert, „umgehend tätig zu werden“ und der Bundesbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen getroffen werden müssen.

Fragen sind offen

Rechtlich strittig bleibt weiterhin, ob Vermieter oder Mieter für die Maßnahmen zuständig ist. „Hier greift das Mietrechtsgesetz nicht“, so der Eigentümer zum KURIER. Das Ministerium sieht den Vermieter in der Pflicht. Preuner: „Das Katz-und-Maus-Spiel geht in dieser Sache offenbar weiter.“

Die Baubehörde der Stadt hatte zuvor nach dem Bautechnikgesetz noch ein positives Urteil abgegeben. Jetzt erfolgt im Auftrag des Bundes eine weitere Prüfung. Preuner fordert Bund und Eigentümer dazu auf, sich in der Frage der Sanierungsleistungen zu einigen. Sabine Salzmann