Landesrätin: Bettlern Schuheputzen erlauben

Die FPÖ hat am Mittwoch das Thema Betteln auf die Tagesordnung des Tiroler Landtags gebracht. In einer Anfrage an VP-Landesrätin Patrizia Zoller-Frisch war von einer "wahren Invasion" die Rede. Seit Wochen würden in Innsbruck "duzende (sic!) Personen, die der kriminellen Bettlermafia zuzurechnen sind, tagtäglich die Passanten in der Innenstadt" belästigen. Die FPÖ wollte von Zoller-Frischauf wissen, ob sie die Innsbrucker Bürgermeisterin dabei unterstützen wird, die "unzumutbare Situation" zu lösen.

Wie berichtet, lässt Stadtchefin Christine Oppitz-Plörer (FI) derzeit rechtliche Möglichkeiten prüfen, um strenger gegen Bettler vorgehen zu können. Die FPÖ hatte im Gemeinderat gefordert, dass Betteln in der Innenstadt von 7 bis 23 Uhr zu verbieten. Sie sieht im Landespolizeigesetz eine Hintertüre, die das ermöglichen würde.

Das Ansinnen der FPÖ widerspricht laut Zoller-Frischauf aber der von ihr ausgearbeiteten Bettlerregelung, die seit Mitte Jänner in Kraft ist. Die wurde notwendig, nachdem der Verfassungsgerichtshof absolute Bettelverbote für unzulässig erklärte.

"Betteln in stiller und passiver Form" ist nun erlaubt, bekräftigte die VP-Landesrätin erneut. Um gegen das verbotene aggressive oder gewerbsmäßige Betteln vorzugehen, sei das neue Gesetz ausreichend. "Die Polizei ist sehr bemüht." Es dauere aber nun einmal, bis man diesen Tatbestand nachweisen könne, meinte Zoller-Frischauf.

Schräger Vorschlag

Sie ließ auch mit einem skurrilen Vorschlag aufhorchen, wie Gemeinden mit einem Bettlerproblem umgehen könnten. "Es wäre auch möglich, für einige das Schuhe-putzen zuzulassen", sagte die Wirtschaftslandesrätin.

SPÖ-Chef Gerhard Reheis warf der FPÖ "miese Stimmungsmache gegen die Schwächsten" vor. Andrea Haslwanter-Schneider (Liste Fritz) sprach von einer "Mücke" aus der ein "Elefant" gemacht werde. Und Gebi Mair (Grüne) ortet bei den Freiheitlichen "Zynismus", weil diese Bettler als Städtetouristen bezeichnen würden.