Länder uneins bei weiteren Corona-Lockerungen

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat am Donnerstag die Entscheidung des Bundes in Sachen Coronamaßnahmen - also die Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte und die Beibehaltung der Einschränkungen in Handel, der Gastronomie oder bei Veranstaltungen - begrüßt. "Ich unterstütze diese Entscheidung", sagte Hacker im Gespräch mit Journalisten zum Vorgehen der Regierung.

Wenn man keinen neuerlichen Lockdown in genannten Bereichen wolle, dann seien Schutzmaßnahmen wie 2-G sinnvoll, sagte der Stadtrat. Diese würden eine zu hohe Infektionsrate verhindern, die wiederum zu Schließungen führen könnte. Darum halte er die Entscheidung der Bundesregierung für "sehr nachvollziehbar".

"Gräben zuschütten"

Anderer Ansicht ist Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): "Omikron gibt uns die Chance, Gräben wieder zuzuschütten – und diese sollten wir nutzen."

Für Haslauer ist die Sache klar: Die neue Virus-Variante Omikron „hat die Spielregeln zum Besseren geändert“, wie er Donnerstagabend in der ZIB2 erklärte. Die neue Corona-Variante sorge für deutlich geringe Belagszahlen in den Spitälern als zu befürchten war. Und weil dem so sei, sollten Grundrechtseingriffe so rasch und so weit wie möglich zurückgenommen werden – auch, um das gesamtgesellschaftliche Klima wieder zu verbessern.

Dazu gehört für Haslauer, dass Handel und Dienstleister wie Friseure für Ungeimpfte so rasch wie möglich geöffnet werden. Das Argument, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle und damit die zeitverzögerte Belastung der Spitäler noch ausstehe, lässt Haslauer nicht gelten: „Unsere Berechnungen in Salzburg reichen drei Wochen in die Zukunft“ – und auch in diesem Licht seien Erleichterungen gerechtfertigt.

Ähnlich wie Haslauer äußerte sich gestern Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Wallner macht sich insbesondere für ein Ende der 22-Uhr-Sperrstunde stark. Es könne ihm, Wallner, niemand erklären, dass diese Vorverlegung das Pandemiegeschehen noch „dramatisch“ beeinflusse.

Ende der Sperrstunde

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte bereits am Dienstag: "Die 22-Uhr-Sperrstunde muss endlich abgeschafft werden." Diese mache epidemiologisch wenig Sinn. "Die Nachtgastronomie muss man seperat bewerten", meinte der Landeshauptmann auf Nachfrage.

Wenig erfreut über den Vorstoß Platters zeigte sich seine grüne Stellvertreterin Ingrid Felipe, die bei der Pressekonferenz zur EU-Regionalförderung neben ihm stand: "Ich würde gerne abwarten, bis diese momentane Situation mit Omikron überstanden ist", sagte sie zu den Lockerungsvorschlägen.

Mit scharfen Worten hat Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer die Abschaffung der Sperrstunde um 22.00 Uhr gefordert. Diese "Schnapsidee" sei zu überdenken, sagte er im Gespräch mit der APA. Wäre ein so frühes Schließen der Gastronomie und von Veranstaltungen ein "geniales Instrumentarium", dann hätten das wohl auch andere Länder eingeführt. "Aber wir sind da anscheinend die Einzigen, die zum Kontroll- und Einsperrterror neigen", so Mahrer.

Bei "ganz normalen Veranstaltungen", von Kulturevents bis zur Gastronomie, "spricht nichts gegen eine Öffnung bis Mitternacht", ist Mahrer überzeugt. Eine Öffnung der Nachtgastronomie fordert er nicht, "das fordert ja niemand, das will ja nicht einmal die Nachtgastronomie selber", denn Diskotheken etwa hätten sich schon darauf eingestellt, erst im Frühjahr wieder aufzusperren. Aber bei der Verlängerung der Sperrstunde bis Mitternacht "wäre die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern gut beraten, sofort etwas zu machen, auch vor dem Hintergrund der beginnenden Semesterferien", weist der Wirtschaftskammerchef auf die Urlaubssaison im Februar hin.

Wenn nun der Lockdown für Ungeimpfte auslaufe, dann müsse man auch die Verhältnismäßigkeit anderer Maßnahmen überdenken, fordert Mahrer. Wenn im Handel alle FFP2-Masken tragen, dann liege nach einer Max-Plank-Studie die Ansteckungsgefahr beim Einkauf nur bei 0,1 Prozent, rechnet er vor. "Also verstehe ich nicht, warum man, wenn es eine Impfpflicht gibt, dort den Kontrollwahn aufrechterhält", so Mahrer. Er verstehe da den Unmut der Beschäftigten, die die Einhaltung der 2G-Regeln kontrollieren müssen. Die Beratungsgruppe der Regierung, Gecko, sollte sich dazu rasch äußern und Entscheidungen dazu nicht in den März verschieben. Der WKÖ-Präsident zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) lehnt weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen zumindest vorerst ab. Beim Besuch eines Primärversorgungszentrums in Wien betonte Mückstein aber, dass die Maßnahmen nur so lange aufrecht bleiben sollen, „so lange es epidemiologisch notwendig ist“. Und das werde laufend kontrolliert.