Länder erhalten vom Bund 500 Millionen Euro aus EU-Aufbaufonds
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Die Konferenz der Landes-Finanzreferenten, an der auch Finanzminister Brunner teilgenommen hat, stand im Zeichen der Krise.
In Feldkirch haben sich am Freitag die Finanzreferenten aller Länder sowie Finanzminister Magnus Brunner getroffen. Auf der Tagesordnunge standen eine Reihe von Fragenstellungen rund ums liebe Geld.
Einen besonderen Schwerpunkt sollte die Weiterentwicklung der Elementarpädagogik bilden, hieß es im Vorfeld. Aber auch die Pflegefinanzierung und die mit der Inflation verbundenen Preissteigerungen waren Thema.
Ergebnisse konnte Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner, derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, in diesen Bereichen allerdings keine präsentieren.
"Grünes Licht"
Der Finanzminister habe allerdings "grünes Licht für einen Investitionszuschuss mitgebracht", so Wallner bei einer Pressekonferenz mit Brunner und Wiens SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke im Anschluss an das Treffen.
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"Wir spüren noch die Auswirkungen der Corona-Krise", erklärte Brunner die Finanzspritze an die Länder.
An die sollen bis 30. Juni 500 Millionen Euro der Mittel aus dem EU-Aufbaufonds fließen, die "in einem sehr breiten Bereich" eingesetzt werden könnten, so Wallner - von der Digitalisierung, über die Bildung, den öffentlichen Verkehr bis zur Kinderbetreuung.
Über die Elementarpädagogik laufen derzeit Verhandlungen zwischen Bund und Land, da im August die bisher geltende 15-a-Vereinbarung ausläuft. Da hakt es, wie berichtet, inhaltlich.
Aber auch ums Geld wird noch gestritten. "Ich dränge da weiter auf einen baldigen Abschluss", versicherte Wallner. Man stecke aber noch mitten in den Verhandlungen.
Die gesamte Finanzreferenten-Konferenz stand im Zeichen der Krise - den Corona-Pandemiefolgen, aber auch den Auswirkung der durch den Ukraine-Krieg verursachten Energie- und Teuerungskrise.
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"Es war und ist eine der schwierigsten Situationen, die wir zu meistern haben", sagte Hanke, der einen regelmäßigen Austausch forderte: "Es ist wichtig in Zeiten wie diesen, dass man sich öfter trifft."
Kritik an Gewessler
Der Wiener SPÖ-Stadtrat hatte aber auch eine Botschaft an die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler. Um die Energiewende zu schaffen, bräuchten die Länder "schnelle Lösungen". Beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sei nachzubessern. "Von 20 Verordnungen fehlen 19", behauptete er.
"Wir wollen alle die Unabhängigkeit vom russischen Gas haben", versicherte Hanke. Aber das sei mit immensen Investitionen verbunden, die sich alleine für die Stadt Wien auf 20 bis 25 Milliarden Euro belaufen würden, wenn man an etwa daran denke, dass "der Wohnbau energetisch neu zu positionieren ist".
Mehr als die Hälfte aller Wiener Haushalte kochen und heizen derzeit noch mit Gas.
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