Viele Besucher tragen mit faschistische Symbole.

© EPA/ALEX HALADA

Chronik Österreich
04/04/2019

Kroatentreffen in Kärnten: Landeshauptmann fordert von Kickl Maßnahmen

Peter Kaiser will, dass das Innenministerium die umstrittene Ustascha-Veranstaltung in Bleiburg unterbindet.

Das umstrittene kroatische Gedenktreffen am Loibacher Feld bei Bleiburg soll ungeachtet der Kritik der Kärntner Kirche „im gleichen Format“ wie in den vergangenen Jahren stattfinden. Geplant sei auch eine Heilige Messe, teilte der Vorsitzende des „Bleiburger Ehrenzugs“, Vice Vukojevic, am Mittwoch nach einem Treffen mit der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic in Zagreb mit.
Die Diözese Gurk-Klagenfurt hatte dem Treffen, bei dem offiziell des Massakers an Ustascha-Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg gedacht wird, heuer nicht ihren Sanktus erteilt.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser fordert nun eine Reaktion der österreichischen Bundespolitik: „Um ein Totengedenken ohne jede politische Manifestation und ohne Zurschaustellung faschistischen Gedankengutes zu gewährleisten, muss das Innenministerium dem Vorbild der Katholischen Kirche folgen und als zuständige Behörde entsprechende Maßnahmen gegen die rechtsextremen Auswüchse dieses Treffens, das in der Form niemand in Kärnten und in Österreich haben will, ergreifen."

Negatives Bild

Österreich stehe wegen der rechtsextremen Identitären, ihrer Spenden und Verbindungen im negativen Fokus der internationalen Öffentlichkeit. „Umso mehr erwarte ich mir von der Bundesregierung, insbesondere vom Innenminister, dass er nach der gestrigen Ankündigung des 'Bleiburger Ehrenzuges' als für das Versammlungsrecht verantwortliche Behörde alles unternimmt, um neuerliche faschistische und rechtsextreme Kundgebungen und Sympathieäußerungen in jedweder Form bei der Versammlung am Loibacher Feld rigoros zu unterbinden.“

Offizieller Gegenstand der Feier, an der in den vergangenen Jahren immer wieder auch hochrangige kroatische Politiker teilgenommen hatten, ist die Ermordung Tausender Ustascha-Soldaten nach der Kapitulation der Nationalsozialisten 1945. Rund 40.000 geflüchtete Soldaten, die aufseiten Deutschlands gekämpft hatten, wurden in Bleiburg mit ihren Familienangehörigen von der britischen Besatzungsmacht an die kommunistischen Einheiten Titos ausgeliefert. Tausende verloren an Ort und Stelle und auf dem Rückmarsch nach Jugoslawien gewaltsam ihr Leben.

Anzeigen nach Verbotsgesetz

Die Gedenkfeier gilt seit Jahren als Treffpunkt von Ewiggestrigen, die in der Erinnerung an den faschistischen Vasallenstaat Hitler-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg schwelgen. Im Vorjahr gab es sieben Festnahmen und neun Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Sechs Teilnehmer wurden vor Gericht gestellt, fünf davon verurteilt. Dabei waren im Vorfeld der Feier politische Fahnen und Transparente ebenso untersagt worden wie einschlägige Abzeichen und Uniformen.

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