Kritik von Datenschützer: WK-Jagd auf Arbeitslose "ist Vernaderertum"

Erst im Mai hat sich die Wirtschaftskammer (WK) Tirol bei der Datenschutzbehörde eine blutige Nase geholt. Die sah keine rechtliche Grundlage dafür, dass die Kammer über Jahre Pfuschjäger auf Baustellen geschickt und persönliche Daten von Schwarzarbeitern gesammelt hat. Nun hat sich die Interessensvertretung der Unternehmer erneut in einen Graubereich manövriert. "Das ist reines Vernaderertum", sagt Hans Zeger zu einer Aktion, die von der WK in einigen Bezirksstellen gestartet wurde und landesweit ausgerollt werden soll.

Wie der KURIER berichtete, hat etwa die WK-Bezirksorganisation Kufstein Mitglieder dazu aufgerufen, ihr Jobwerber zu melden, "die sich nur den berühmten Stempel abholen" wollen, um weiter Arbeitslose oder Mindestsicherung zu kassieren. Die Daten würden dann ans AMS weitergemeldet.

Zeger kann zwar "die Problematik nachvollziehen", die Auslöser für diese Aktion ist. Die WK verwies nämlich auf die Diskrepanz zwischen einerseits einer hohen Zahl von Arbeitslosen, der gleichzeitig aber eine Vielzahl von offenen Stellen gegenübersteht. "Ich bin selbst Arbeitgeber und suche immer wieder händeringend Mitarbeiter. Aber für das Erheben solcher Daten gibt es für die Wirtschaftskammer keine Rechtsgrundlage. Das ist durch das Wirtschaftskammer-Gesetz nicht gedeckt", sagt der Datenschützer.

Direkt ans AMS melden

Er verweist darauf, dass Arbeitgeber sogar verpflichtet wären, Ungereimtheiten ans AMS bei von dort vermittelten Jobwerbern zu melden. Aber eben nicht über den Umweg Wirtschaftskammer, sondern direkt. "Es gibt keinen Grund, dass sich die Kammer als Vernadererplattform aufspielt", sagt Zeger.

Im Falle der Pfuschjagd wurde die Wirtschaftskammer übrigens dazu verpflichtet, sämtliche "ermittelten und gespeicherten Daten zu löschen", wie die Tiroler Tageszeitung damals berichtet hat.