Kritik aus Österreich und Bosnien an Wahlwerbung der UETD
Erdogan tritt in Sarajevo am 20. Mai vor seine Fans.
Wahlkampf.Nachdem sich die blau-schwarze Bundesregierung dezidiert gegen Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Österreich ausgesprochen hat, verlagert die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im Vorfeld der türkischen Parlamentswahlen die Werbung für Recep Tayyip Erdoğan kurzerhand nach Bosnien. So lädt der Verein, der als verlängerter Arm der AKP gilt, Fans des Präsidenten zu Pfingsten nach Sarajevo ein, wo Erdoğan am 20. Mai in der Olympiahalle zu seinen Anhängern sprechen wird. Hunderte Austrotürken sollen sich bereits für die Busfahrt angemeldet haben.
In Österreich stößt die Propagandafahrt der UETD aber ebenso auf Ablehnung wie zum Teil auch in Bosnien.
„Spaltend für das Land“
„Sein Besuch wird die ohnehin schon sehr hohen nationalistischen und ethnischen Tendenzen in Bosnien weiter anheizen“, meint etwa Goran Bubalo vom Network for Building Peace, eine Zusammenkunft von rund 130 Organisationen in Bosnien. Das Land bereitet sich derzeit auf die eigenen Wahlen im Herbst vor und es sei zu befürchten, „dass politische Parteien in Bosnien Erdoğans Besuch nutzen werden, um Wähler für sich zu mobilisieren“, so Bubalo. „Erdoğans Besuch ist also als spaltend für das Land einzuschätzen.“
In Österreich kommt die Kritik in erster Linie von der FPÖ. Klubobmann Johann Gudenus nennt die Bustour nach Sarajevo eine Pilgerfahrt, die beweise, dass Vereine wie die UETD die türkische Innenpolitik nach Österreich importieren. Dies gehöre „mit allen Mitteln unterbunden“. Wer sich im türkischen Wahlkampf engagieren wolle, solle dies „vor Ort tun und am besten gleich dort bleiben“. In Österreich seien türkische Wahlkampfauftritte unerwünscht, man habe dafür auch die „notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen“, hieß es von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal.
Bei der österreichischen UETD-Außenstelle, die via Facebook für die Bustour wirbt, war niemand zu erreichen.
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