Kritik an "Gemeinsam sicher": "Für ein Marketingprojekt sind 62.000 Euro zu viel"
62.569 Euro kostete das Innenministerium jene Veranstaltung Anfang Oktober in Graz, bei der das Projekt "Gemeinsam sicher" präsentiert wurde. Darunter fallen unter anderem Ausgaben für das Catering (16.409 Euro ) oder Technik (23.790 Euro).
Bei "Gemeinsam sicher" sollen Beamte als Ansprechpartner über ursächliche polizeiliche Aufgaben hinaus fungieren und auch die Bürger einbinden. Als Wiederkehr des Dorfgendarmen wurde das gefeiert, im Oktober war die Auftaktveranstaltung in Graz. Doch die Summen für eine einzige Veranstaltung schmecken Personalvertreter Herbert Werner nicht. "Wenn ich weiß, dass wir für Ausrüstung kein Geld haben oder Dienststellen jahrelang auf eine neue Küche um 1500 Euro warten müssen, dann sind 62.000 Euro für ein Marketingprojekt um 62.000 Euro zu viel." 333 Beamte nahmen an der Veranstaltung teil, geht aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums hervor.
"Personaldesaster"
Werner, auch FPÖ-Bundesrat, hat sie eingebracht,stößt sich aber nicht nur am Geld. "Mit so einem Projekt wird versucht, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu heben. Aber das Übel wird nicht an der Wurzel gepackt: Wir steuern auf ein Personaldesaster zu." Bis 2020 ginge ein Drittel aller Polizisten in Pension. "Und jetzt versucht man, sich durch Pseudomaßnahmen gesund zu reden", ärgert sich blaue Politiker, der acht Jahre lang Kommandant der Polizeiinspektion am Wiener Karlsplatz war. Er sieht das Projekt in ein bis zwei Jahren gescheitert. "An der Personalknappheit und den Finanzen. Und weil die Polizei erkennen wird, dass voll ausgebildete Polizisten Besseres zu tun haben als bei Diskussionen zu sitzen."
Werner Miedl, Koordinator von "Gemeinsam sicher" in der Steiermark, nimmt die Kritik gelassen. Bei so einer großen Veranstaltung müsse man mit so einer Summe rechnen. "Das ist zwar eine Menge Geld, aber es war jeder Bezirkskommandant aus ganz Österreich da."
Miedl glaubt, dass der Wiener Kollege den "Paradigmenwechsel in der Polizei" nicht mitgemacht habe. Früher seien Beamte an den Tatort gefahren, nachdem etwas passiert ist. "Aber jetzt suchst du mit der Bevölkerung nach Problemen, bevor etwas passiert." Jetzt gehe es um Prävention und den Versuch, Ängste abzubauen. "Unser Konzept ist gut und wahrscheinlich genauso wirkungsvoll wie permanentes Einsperren."
Kommentare