Chronik | Österreich
26.10.2017

Kooperation bei Deradikalisierung

Justizminister Brandstetter will bei Maßnahmen gegen Islamisten mit Marokko zusammenarbeiten.

Im Aufenthaltsraum der Justizwachebeamten hängt ein Foto von Santorin, wie es Touristen kennen. Viele weiße Häuser, blaue Fenster und Türen. Tatsächlich erinnert das Gefängnis Al Arjat 1 in der Nähe der marokkanischen Stadt Rabat von seinem äußeren Erscheinungsbild an die griechische Insel. Viel weißes Gemäuer – statt der Fenster sind es allerdings die Gitterstäbe, die in Blau gehalten sind.

Das Gefängnis Al Arjat 1 ist eines der modernsten in Marokko. Wie berichtet, will Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) das großteils EU-weite Projekt "Haft in der Heimat" auch auf Marokko ausdehnen. Damit sollen in Österreich verurteilte Straftäter künftig ihre Haft nicht hier, sondern in ihrer Heimat, in diesem Fall in Marokko, absitzen.

Überstellt werden sollen laut Brandstetter Häftlinge aber "selbstverständlich" nur, wenn diese in den Justizanstalten ihrer Heimatländer keine Eingriffe in die Menschenrechte befürchten müssen. Wider Erwarten konnte sich Brandstetter am Dienstag ein Bild von dem Gefängnis machen; auch den mitgereisten Journalisten wurde Einlass gewährt.

Das neue Gefängnis wurde erst im März des Vorjahrs eröffnet. Es ist eines von vieren, auf das die Häftlinge der berüchtigten Justizanstalt in Sale aufgeteilt werden sollen. 1200 Häftlinge haben im neuen Haus Platz, 600 sitzen aktuell tatsächlich ein. Statt wie in Saleh teilen sich nicht bis zu 70 Insassen eine Zelle, sondern nur noch acht. Die Häftlinge können Ausbildungen zum Maurer, Fliesenleger oder Maler absolvieren. Für Frauen gibt es Alphabetisierungskurse oder die Möglichkeit einer Ausbildung zur Frisörin oder Näherin. Noch dieses Jahr soll das Gefängnis in Saleh geschlossen werden.

Deradikalisierung

200 der insgesamt 600 Insassen von Al Arjat 1 sind radikale Islamisten, verurteilt nach dem marokkanischen Anti-Terror-Gesetz, das es seit 2015 gibt. In Sachen Deradikalisierung geht man neue Wege: Die Extremisten werden in Rädelsführer und Mitläufer aufgeteilt. Auch Häftlinge, die gefährdet sind, sich zu radikalisieren, werden ausgemacht. Die Gefängniswärter werden geschult, und auch die Häftlinge werden sensibilisiert, auf radikale Tendenzen von Mitinsassen zu achten, etwa beim Spaziergehen im Hof oder im Gespräch beim Mittagessen.

22.000 Gefängnisinsassen nehmen heuer an diesem Projekt teil, noch einmal so viele sollen 2018 folgen. Um bereits Radikalisierte kümmern sich Psychologen, Soziologen und Imame. Für geläuterte Islamisten hat Marokko ein "Programm zur Wiederversöhnung" anzubieten: Wer dem Islamismus und Terrorismus glaubwürdig abschwört, kann im besten Fall vom König begnadigt werden.

"Ich bin sehr daran interessiert, dass wir von Marokko lernen", sagt Brandstetter. "Ich will mich nicht darauf verlassen, was wir in Österreich haben." 200 Islamisten stehen laut Justizministerium in Österreich derzeit unter Beobachtung, 64 sitzen in Haft.

Laut Brandstetter könnte der Text für das Rechtshilfeabkommen mit Marokko schon den kommenden Ministerrat passieren. "Denn auch österreichische Staatsbürger könnten von dem wechselseitigen Abkommen profitieren", sagt Brandstetter.

Etwa jener Österreicher, der in Al Arjat 1 aktuell eine dreieinhalbjährige Haftstrafe wegen eines Drogendelikts verbüßt. "Es war möglich, mit ihm ein längeres Gespräch zu führen, ohne jegliche Einschränkung", sagt der Minister.